Hamburger Verkehrsgewerbe: "Graue" Fahrer gefährden deutsche Jobs

Mit einer neuen Bedrohung sehen sich immer mehr Hamburger Transport- und Speditionsunternehmen konfrontiert. Es geht um den Einsatz von Fahrern aus mittel- und osteuropäischen Staaten, die hinter dem Lenkrad eines Unternehmens aus einem EU-Mitgliedsstaat sitzen und europaweit Transporte durchführen. Von einer "gefährlichen Dumpingspirale", die sich in Bewegung gesetzt habe und die "unsere Lohn- und Sozialstandards unterwandert", spricht daher der Landesverband Straßenverkehrsgewerbe Hamburg e.V. (LSH) in diesem Kontext. Die Problematik bildete einen Themenschwerpunkt auf der Jahrespressekonferenz des Verbandes, die am Donnerstag in Hamburg stattfand. Was LSH-Geschäftsführer Dirk Naujokat und das Hamburger Verkehrsgewerbe besonders verbittert ist die Tatsache, dass hier ganz geschickt seitens der EU-Mitbewerber eine rechtliche Grauzone ausgenutzt werde. Das gehe zu Lasten der deutschen Betriebe, denen der Einsatz von Fahrern aus Drittstaaten strikt untersagt sei. Das Schlimme: Wird ein solches Vergehen im Rahmen der Kontrolle eines EU-Lkw festgestellt, etwa durch Beamte des BAG, dann hätten diese keine Handhabe. Naujokat: "Sie sind nicht befugt, die Arbeitserlaubnis eines osteuropäischen Fahrers zu kontrollieren. "Einzig hätten sie die Möglichkeit, eine "Kontrollmitteilung" an die Ausländerpolizei oder das Arbeitsamt weiterzuleiten. Die wirtschaftlichen Nachteile für deutsche Unternehmer durch diese Form der Wettbewerbsverfälschung seien erheblich. Sie zeigten sich vor allem in den sehr geringen Personalkosten. Naujokat: "Selbst eine Zwei-Fahrer-Besatzung kostet den Unternehmer immer noch weniger als ein einziger deutscher Fahrer." Der LSH fordert daher unter anderem eine schnelle Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes. Dessen Herzstück sollten saftige Geldbußen bis zu 500.000 Mark sein, die jene Auftraggeber zu zahlen hätten, "die wissentlich Unternehmer mit illegalen Fahrern einsetzen". (vr/eha)