Halt – Nachweischeck!

Halt – Nachweischeck!LKW-Fahrer müssen bei Kontrollen eine korrekte Bescheinigung des Unternehmers als Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage vorlegen können. Das gilt auch für Aushilfsfahrer oder neu eingestellte Fahrer.Gemäß Paragraf 20 Fahrpersonalverordnung müssen Fahrer bei einer Kontrolle eine Bescheinigung des Unternehmers über berücksichtigungsfreie Tage vorlegen. Das gilt, wenn sie vorgeschriebene Tätigkeitsnachweise wie Schaublätter, Eintragungen auf der Fahrerkarte, Ausdrucke aus dem Digitacho oder Aufzeichnungen nicht oder nicht vollständig vorlegen können, weil sie an einem oder mehreren der vorausgegangenen 28 Kalendertage ein Fahrzeug gelenkt haben, für dessen Führen eine Nachweispflicht nicht besteht,erkrankt waren,sich im Urlaub befanden oderaus anderen Gründen kein Fahrzeug gelenkt haben. Auch der Unternehmer ist in der Pflicht. Er muss etwa die Bescheinigung korrekt ausstellen, zum Beispiel darf sie gemäß Paragraf 20 Fahrpersonalverordnung nicht handschriftlich ausgefüllt sein. Zudem müssen der Unternehmer oder eine von ihm beauftragte Person, die nicht der Fahrer selbst sein darf, und der Fahrer die Bescheinigung unterzeichnen. Problem in der Praxis: Das EU-Formblatt über berücksichtigungsfreie Tage sieht als Gründe für das Fehlen der vorgeschriebenen Tätigkeitsnachweise nur Krankheit, Urlaub oder Lenken eines nicht unter die EG-VO Nr. 561/2006 oder das AETR fallenden Fahrzeugs vor. In diesen drei Fällen akzeptiert das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) laut eigenen Angaben das EU-Formblatt als Nachweis. BAG: Bei Transporten ins Ausland EU-Formblatt nicht verändernDa eine Bescheinigung des Unternehmers in Deutschland gemäß Paragraf 20 Fahrpersonalverordnung aber auch dann erforderlich sei, wenn aus anderen Gründen, etwa wegen Innendiensttätigkeit, kein Fahrzeug gelenkt wurde, stelle in diesem Fall das EU-einheitliche Formblatt keinen ausreichenden Nachweis dar. Wurde beispielsweise Innendiensttätigkeit verrichtet, könne dies aber maschinenschriftlich auf dem EU-Formblatt hinzugefügt werden. Im grenzüberschreitenden Verkehr werde jedoch empfohlen, keine Veränderungen des EU-Formblattes vorzunehmen und stattdessen eine separate Bescheinigung mitzuführen.Wie erbringen nun Fahrer, die nur aushilfsweise im Unternehmen eingesetzt werden oder neu eingestellt wurden, beziehungsweise deren Arbeitgeber, ihre Nachweispflicht über berücksichtigungsfreie Tage gemäß Paragraf 20 Fahrpersonalverordnung?Kann beispielsweise ein Unternehmer, der nur alle drei Monate einen Aushilfsfahrer einsetzt, die EU-Bescheinigung maschinenschriftlich mit dem Hinweis ergänzen, dass der Aushilfsfahrer während der letzten 28 Kalendertage in dem Unternehmen nicht beschäftigt war und nur aushilfsweise eingesetzt wird? Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hat beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) nachgefragt, ob die EU-Bescheinigung in diesem Fall ergänzt werden darf. BAG hat in Deutschland keine Einwände gegen maschinenschriftlichen ZusatzLaut BAG bestehen dagegen, dass der Unternehmer bei gelegentlichem Einsatz eines Aushilfsfahrers die EU-einheitliche Bescheinigung maschinenschriftlich um einen erläuternden Zusatz ergänzt, keine Einwände. Die Behörde weist jedoch darauf hin, dass im grenzüberschreitenden Verkehr empfohlen wird, die EU-einheitliche Bescheinigung nicht zu ergänzen, da nicht davon ausgegangen werden könne, dass solche Veränderungen auch in anderen EU-Mitgliedstaaten rechtlich zulässig sind. „Im Rahmen der auf der Bescheinigung vorgenommenen Ergänzung sind Angaben erforderlich, dass der Fahrer für die vorangegangenen 28 Tage keine Schaublätter beziehungsweise Aufzeichnungen vorlegen kann, weil er an diesen Tagen nicht im Unternehmen beschäftigt war und – seinen Angaben zufolge – auch anderweitig kein den Aufzeichnungspflichten unterliegendes Fahrzeug gelenkt hat“, so das BAG. Verfüge der Fahrer über eine Fahrerkarte, habe dies grundsätzlich keine Auswirkungen auf diese Verfahrensweise. Habe der Fahrer tatsächlich an den vorangegangen 28 Tagen kein den Aufzeichnungspflichten unterliegendes Fahrzeug gelenkt, enthalte die Fahrerkarte für diesen Zeitraum keine Daten. Falls der Fahrer aber doch in einem anderen Unternehmen ein entsprechendes Fahrzeug gelenkt habe und die diesbezüglichen Lenk- beziehungsweise Ruhezeiten auf der Fahrerkarte gespeichert seien, dürfe sich die Bescheinigung nicht auf diese(n) Tag(e) erstrecken. „Ferner ist zu beachten, dass für ‚lenkfreie‘ Tage, die dem Einsatz in einem anderen Unternehmen vorausgehen, eine Bescheinigung dieses Unternehmens erforderlich und vom Fahrer mitzuführen ist“, betont das BAG.Bei Einsatz eines neu im Unternehmen angestellten Fahrers gilt laut BAG für die Erfüllung der Bescheinigungspflicht das Gleiche, da insoweit eine vergleichbare Sachlage gegeben sei. Insbesondere weist die Behörde darauf hin, dass – soweit die Anforderungen des Paragraf 20 Fahrpersonalverordnung eingehalten werden – Unternehmer in Deutschland bei der Gestaltung der Bescheinigung frei sind. Die EU-einheitliche Bescheinigung werde als Nachweis akzeptiert, zwingend vorgeschrieben sei sie aber nicht. ❙❚■ Kathrin PetersenWer in eine Kontrolle gerät, sollte korrekte Nachweise an Bord haben

Halt – Nachweischeck!

Durchschnittspreise neue und gebrauchte Europaletten

Transfrigoroute-Branchendialog

MEISTGELESEN

Amazon darf bei Kühne+Nagel einsteigen

CargoLine gewinnt Oetjen Logistik als neuen Franchisenehmer

Scania Dynamic im Video: Die wichtigsten Neuerungen der R- und S-Baureihe

NEWSLETTER