Haftung des Arbeitnehmers

Haftung des ArbeitnehmersWer den Schaden hatIn der Berufswelt ist es fast wie im Privatleben: Wer einen Schaden verursacht, muss dafür auch geradestehen. Doch bei der Haftung des Arbeitnehmers für von ihm verursachte Schäden ist das nicht so einfach.Schöne Bescherung! Der langjährige und überaus zuverlässige Fahrer Werner A. hat am Montagmorgen schon ganze Arbeit geleistet: Beim Verlassen des Betriebsgeländes war er – aus welchem Grund auch immer – kurz unaufmerksam und erwischte mit der Zugmaschine voll das elektrische Schiebetor an der Grundstücksgrenze zur Straße. Die Folge: Ein beträchtlicher Schaden am LKW, aber auch an der Toranlage – alles in allem mehrere Tausend Euro. In Anbetracht dieses Schadens stellt sich für den Geschäftsführer des Unternehmens die Frage: Kann ich verlangen, dass Werner A. die Reparaturkosten ersetzt? Wann jemand für einen von ihm verursachten Schaden haftet, regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB): Handelt der Betreffende fahrlässig oder gar vorsätzlich, so hat er demnach den vollen Schaden zu ersetzen. Was sich so eindeutig liest und durchaus gerechtfertigt erscheint, bereitet den Arbeitsgerichten jedoch schon seit über 50 Jahren Bauchschmerzen. Der Grund: Die Umsetzung solch strenger Haftungsregeln kann den Betreffenden ruinieren. Denn während im Privatleben der Abschluss einer Haftpflichtversicherung den Arbeitnehmer vor Ersatzansprüchen wegen selbst verursachter Schäden an fremden Sachen schützt, existiert eine solche Möglichkeit im Arbeitsbereich nicht. Mit anderen Worten: Gegen Schäden, die der Arbeitnehmer im beruflichen Umfeld während seiner Tätigkeit verursacht, kann er sich nicht versichern. Erschwerend kommt hinzu, dass Arbeitnehmer im Job häufig mit beträchtlichen Sachwerten umgehen. Egal ob im eigenen Lager, im Fuhrpark oder an der Rampe des Auftraggebers: Schon durch kleine Fehler können schnell hohe Schäden entstehen. Entscheidungen der Bundesrichter Dies alles hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt frühzeitig veranlasst, zugunsten des Arbeitnehmers teilweise Abhilfe zu schaffen. Nach einigen Kurswechseln hat sich in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ein Stufenmodell zur Haftung von Arbeitnehmern für selbst verursachte Sachschäden herauskristallisiert (siehe Kasten). Bei der Haftungsbeschränkung wird nach dem Grad des Verschuldens unterschieden. Es gilt die Unterteilung in leichte (einfache), normale (mittlere) und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers ist dieser von jeglicher Haftung gegenüber dem Arbeitgeber freigestellt und das Unternehmen muss den Schaden selbst tragen. Bei grober Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz trifft den Arbeitnehmer in der Regel die volle Ersatzpflicht, gegebenenfalls haftet er der Höhe nach begrenzt. Der Arbeitnehmerhaftung unterliegen neben den Stammbeschäftigten und Auszubildenden auch Leiharbeiter, soweit es um Schadensersatzansprüche des entleihenden Arbeitgebers geht. Grobe und normale Fahrlässigkeit landen oft vor Gericht, denn in solchen Fällen wird die Beteiligung am entstandenen Schaden geteilt. Nicht immer tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 50 Prozent. Vielmehr richtet sich die Quotenregelung nach dem Einzelfall. Dabei entscheiden viele Kriterien darüber, in welchem Umfang ein Arbeitnehmer haftet. Zu berücksichtigen sind etwa die Gefährlichkeit seiner Tätigkeit, die Schadenshöhe, das vom Arbeitgeber kalkulierte und durch Versicherung abdeckbare Risiko des Schadens und die Dauer der Betriebszugehörigkeit. Weiterhin kommt es darauf an, wie alt der Arbeitnehmer ist und wie viel er verdient sowie auf seine Familienverhältnisse und seine Zuverlässigkeit. Allein die Feststellung, der Arbeitnehmer habe einen zwar nicht groben, aber durchaus leicht vermeidbaren Fehler begangen, reicht nicht aus, um ihm einen Großteil des Schadens aufzubürden. Letztlich ist jeder einzelne Fall der Schadensverursachung aufzuklären und anhand der genannten Kriterien zu gewichten. Haftungsbeschränkung des Mitarbeiters Beispiele verdeutlichen das Haftungsproblem: In einem Fall hatte ein Aushilfsfahrer beim Betanken des LKW statt Diesel versehentlich Benzin eingefüllt, wodurch ein Motorschaden entstand. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz verurteilte den Fahrer, zwei Drittel des Schadens zu ersetzen, das restliche Drittel hatte der Arbeitgeber zu übernehmen (Urteil vom 29.09.2003, Aktenzeichen: 7 Sa 631/03). Auf volle Haftung durch den Arbeitnehmer entschied hingegen das Bundesarbeitsgericht, als ein Berufskraftfahrer es vor Antritt der Fahrt unterlassen hatte, trotz leuchtender Anzeige den Ölstand seines LKW zu kontrollieren (Urteil vom 16.03.1995, Aktenzeichen: 8 AZR 898/93). In der jüngeren Vergangenheit haben gerade Fälle grober Fahrlässigkeit die Gerichte mehr und mehr beschäftigt. An sich ist hier eine volle Haftung des Arbeitnehmers vorgesehen, doch haben die Arbeitsgerichte die Schadenersatzansprüche des Arbeitnehmers tendenziell auf drei Bruttomonatsarbeitslöhne des Arbeitnehmers gedeckelt. So hatte das Landesarbeitsgericht München für eine Alkoholfahrt, die einen Verkehrsunfall zur Folge hatte, zwar eine grobe Fahrlässigkeit des LKW-Fahrers festgestellt, seine Haftung jedoch auf ebenjene drei Monatslöhne beschränkt (Urteil vom 27.07.2011, Aktenzeichen: 11 Sa 319/11). Dieser fast schon automatischen Haftungsbeschränkung hat nun jedoch das Bundesarbeitsgericht eine ausdrückliche Absage erteilt (Urteil vom 15.11.2012, Aktenzeichen: 8 AZR 705/11). Danach ist ein durch grobe Fahrlässigkeit verursachter Schaden nicht durch eine feste Haftungsgrenze beschränkt. Der Grad einer eventuellen Entlastung des Arbeitnehmers hänge vielmehr von den jeweiligen Umständen ab. Wichtig ist schließlich Folgendes: Besteht für den eingetretenen Schaden eine vom Arbeitgeber finanzierte Versicherung, so muss er diese zunächst in Anspruch nehmen. Erst dann kann ein Unternehmen gegebenenfalls verbleibende Differenzbeträge von Mitarbeitern fordern. Hierbei kann der Chef jedoch bei einem Schaden durch einen Verkehrsunfall nicht den im Rahmen der KFZ-Haftpflichtversicherung bestehenden Selbstbehalt vom LKW-Lenker verlangen. Dies gilt selbst dann, wenn er per Vertrag mit dem Fahrer eine entsprechende Vereinbarung getroffen hat. Fazit: Jeder Schadensfall ist anders und muss abgewogen werden. Selbst bei eindeutig anmutenden grob fahrlässig verursachten Schäden kann es sein, dass der Arbeitgeber keinen Ersatz erhält. Grundsätzlich muss der Arbeitgeber beweisen, dass der Arbeitnehmer den Schaden verschuldet hat. Kann er diesen Nachweis nicht führen, haftet er für den Schaden.Angesichts der etwas komplizierten Haftungsregeln und mitunter unberechenbaren Rechtsprechung sollten sich Arbeitgeber darüber Gedanken machen, inwiefern sie Schäden, die Arbeitnehmer verursachen könnten, ausreichend versichern, um so allem Ärger aus dem Weg zu gehen. ❙❚■ Klaus Krohn, freier Journalist Umfang der Arbeitnehmerhaftung Beteiligung des Mitarbeiters richtet sich nach Verschulden Leichte (einfache) Fahrlässigkeit: Darunter fällt unerhebliches Fehlverhalten, das auch dem aufmerksamsten Mitarbeiter einmal unterlaufen kann. Es hat keine Haftung des Arbeitnehmers zur Folge.Normale (mittlere) Fahrlässigkeit: Üblich ist eine Schadensteilung – die Quote des Arbeitnehmers richtet sich nach verschiedenen Kriterien, etwa der Gefährlichkeit der Arbeit, der Höhe des Schadens, der Höhe des Arbeitsentgelts, der Versicherbarkeit des Risikos oder den persönlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers.Grobe Fahrlässigkeit: Gemeint ist eine schwere Sorgfaltspflichtverletzung durch besonders nachlässiges Verhalten. In der Regel haftet der Arbeitnehmer allein. Es sind aber Haftungserleichterungen denkbar, zum Beispiel bei grobem Missverhältnis zwischen Arbeitslohn und Schaden.Vorsatz: Wenn der Arbeitnehmer vorsätzlich einen Schaden verursacht, muss er in voller Höhe dafür aufkommen. kk In der Praxis sorgen die Gesetzesvorschriften zur Arbeitnehmerhaftung oft für Diskussionsstoff

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