Brüssel. Die EU-Verkehrsminister haben auf ihrem Treffen in Luxemburg viel Skepsis gegenüber dem so genannten Hafenpaket III geäußert, mit dem die EU-Kommission den Marktzugang für Dienstleistungen in Häfen erleichtern und für finanzielle Transparenz der Hafenverwaltung sorgen möchte. Die Minister begrüßten bei ihrer Aussprache zwar den Willen der EU-Kommission, die europäischen Häfen durch die neuen Vorschläge wettbewerbsfähiger zu machen. Doch sehen sie die vorgeschlagenen Maßnahmen weitestgehend nicht als geeignet an, dieses Ziel zu erreichen.
Regionale Eigenheiten sprechen gegen Einheitsregeln
Zum einen stellen die Minister grundsätzlich den Ansatz in Frage, gleiche Regeln für alle EU-Häfen festlegen zu wollen. Große Häfen könne man mit kleineren nicht vergleichen. Jeder Hafen hätten seine eigenen, oft regional bedingten Eigenheiten. Die Verordnung als von der Kommission vorgeschlagenes Rechtsmittel sei deshalb nicht der richtige Ansatz. Eine Richtlinie, bei der Raum für die individuelle Ausgestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen möglich ist, sei sicher die bessere Wahl.
Zum anderen müssen man sich noch im Detail damit auseinandersetzen, für welche Dienstleistungen genau die neuen Regeln gelten sollen. Lotsen- und Schlepperdienste sollten von der erzwungenen Marktöffnung auf jeden Fall ausgenommen werden, forderten gleiche mehrere Ländervertreter. Die Autonomie der Hafenbehörden dürfe nicht zu stark eingeschränkt werden, warnte der belgische Vertreter. Sie müssten weiter die Freiheit behalten, die Gebühren für ihre Häfen selbst frei bestimmen zu können.
Angst vor noch mehr Bürokratie
Die EU-Verkehrsminister befürchten außerdem, dass durch das Hafenpaket zusätzlicher bürokratischer Aufwand auf die Häfen zukommt. Das würde kontraproduktiv zu dem Ziel der Maßnahmen wirken, die EU-Häfen wettbewerbsfähiger zu machen. Kein Land äußerte sich ausschließlich positiv zu den Vorschlägen der EU-Kommission.
Schon im Europaparlament hatte es starke Kritik am Hafenpaket III gegeben. Die erste Lesung, die eigentlich noch vor den Europawahlen im Mai hätte stattfinden sollen, war deshalb sogar in die nächste Legislaturperiode verschoben worden. Europaparlament und die EU-Verkehrsminister müssen sich gemeinsam auf den endgültigen Text der Gesetzesmaßnahme einigen.
Bereits zweimal war die EU-Kommission 2003 und 2006 mit den Hafenpaketen I und II damit gescheitert, den Dienstleistungssektor in Seehäfen weitgehend zu liberalisieren. Die Vorschläge wurden vom Europaparlament nach massiven Widerstand von Gewerkschaften und anderen Branchenvertretern zurückgewiesen. (kw)