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Hafen Hamburg: Hafenentwicklungsplan sorgt für großen Ärger unter den Firmen

Der neue, noch nicht veröffentliche Hafenentwicklungsplan sorgt für Diskussion in der Hansestadt
© Foto: ddp/Roland Magunia

Brandbrief an den CDU-Senat durch den Unternehmensverband Hafen Hamburg / Wirtschaft wäre zudem gerne von Anfang mitbeteiligt worden


Datum:
04.02.2011
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Hamburg. Der neue, noch nicht veröffentliche Hafenentwicklungsplan für den Hamburger Hafen (HEP) sorgt in der Hafenwirtschaft für große Verärgerung und Empörung. Das berichtet das Hamburger Abendblatt in seiner Donnerstagsausgabe und bezieht sich dabei auf eine dem Blatt zugespielte Stellungnahme des Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) an den CDU-geführten Senat.

Die Kritik am HEP entzündet sich dem Abendblatt zufolge an zahlreichen Inhalten, aber auch an Grundsätzlichem. So ist der wichtige Wirtschaftsverband darüber verstimmt, dass das Rahmenwerk erstellt wurde, ohne die Unternehmen zuvor zu konsultieren. Damit nicht genug: Selbst als Entwurf liegt das Gesamtwerk den Firmen erst seit Dezember 2010 vor, derweil die Verabschiedung des Planes eigentlich in diesem Frühjahr erfolgen sollte. Ob es allerdings dazu kommt, ist fraglich, da Hamburg mit einer vorzeitigen Bürgerschaftswahl konfrontiert wird, da der CDU-Grünen-Senat im November vergangenen Jahres auseinanderbrach. SPD-Spitzenkandidat und Bewerber auf das Amt des Ersten Bürgermeisters, Olaf Scholz, hatte erst vor wenigen Tagen auf einer Veranstaltung der Hamburger Handelskammer erklärt, dass er die Art und Weise, wie der HEP erstellt wurde, nicht für richtig hält. Denn die Unternehmen, als zentral Betroffene eines solchen Rahmenwerkes, müssten von Anfang mit einbezogen werden. Das sei "gute Tradition", so Scholz.

Die inhaltliche Kritik richtet sich in dem mehrseitigen Schreiben gegen Überlegungen, wonach sich Reedereien direkt an Hafenterminals beteiligen können. Einen solchen Wunsch hatte der Hamburger Reedereigroßkunde Cosco im Herbst letzten Jahres erneut geäußert und dabei auf eine entsprechende Praxis in den Wettbewerbshäfen Rotterdam oder Antwerpen verwiesen. In Hamburg könnte dafür der geplante Central Terminal Steinwerder (CTS) in Frage kommen, der eigentlich bis Ende des Jahrzehntes gebaut werden soll.

Abgelehnt werden zudem Überlegungen, die Hamburg Port Authority (HPA) in Zukunft verstärkt am Markt auftreten zu lassen. Große Bauchschmerzen bereiten dem Verband auch die Bestrebungen, dass Hafenflächen künftig auch verstärkt für andere Zwecke, zum Beispiel dem Wohnungsbau, genutzt werden können. Durch eine zu große Nähe von Wohnen und Arbeiten sieht der UVHH (200 Mitglieder) die Gefahr von Interessenkonflikten heraufziehen. (eha) 

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