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Günther fordert vom Bund Einhaltung von Lärmschutz-Zusagen

Daniel Günther
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther will, dass der Bund seine Zusage für den Lärmschutz an der Hinterlandanbindung des geplanten Fehmarnbelttunnels einhält
© Foto: Gregor Fischer/dpa/picture-alliance

Ärger in Kiel über Berlin: Für die Bahnstrecke zum geplanten Fehmarnbelttunnel hatte der Bund besonderes Engagement beim Lärmschutz signalisiert. Davon ist nun nicht mehr die Rede. Nun greift der Ministerpräsident persönlich ein.


Datum:
10.09.2019
Autor:
John Aukenthaler
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Kiel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat den Bund aufgefordert, seine Zusage für den Lärmschutz an der Hinterlandanbindung des geplanten Fehmarnbelttunnels einzuhalten. Der CDU-Politiker verwies im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur auf die Ankündigung, der Lärmschutz entlang der Bahntrasse durch Ostholstein werde über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. „Wenn dies nicht geschehen sollte, läuft der Bund Gefahr, sich unglaubwürdig zu machen.“

Günther hat für Donnerstag zu einem „Parlamentarischen Frühstück“ in die Landesvertretung in Berlin eingeladen, um über den Lärmschutz im Zusammenhang mit dem umstrittenen Millionenprojekt zu sprechen. Mit dabei sind Bundestagsabgeordnete aus dem Haushalts- und dem Verkehrsausschuss, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), sowie Vertreter des Projektbeirates und des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung. Auch das Kieler Verkehrsministerium ist vertreten.

Bundesverkehrsministerium soll Vorschläge nicht übernommen haben

Günther erinnerte daran, dass Bürger, Deutsche Bahn AG und Kommunen im Dialogforum gemeinsam einen Plan für mehr Lärmschutz erarbeitet haben. Nur Bad Schwartau hält an der ursprünglichen Forderung nach einem sieben Meter tiefen Trog für die Bahntrasse fest. Günther kritisierte, das Bundesverkehrsministerium habe die in einem sogenannten Akzeptanzpapier zusammengefassten Vorschläge nicht übernommen, obwohl Ferlemann zuvor immer wieder deutlich signalisiert habe, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehenden Vorschläge zu unterstützen. „Wer das jetzt einfach wieder einkassiert, riskiert sehenden Auges wachsende Widerstände in der Region, weitere Klagen und damit eine Verzögerung des im Europäischen Verkehrsnetz so bedeutsamen Projekts“, sagte Günther.

Der Ministerpräsident verwies auf den Ausbau der Rheintal-Bahn in Baden-Württemberg, wo der Bund über die Mindeststandards hinausgehende Lärmschutzmaßnahmen vollständig finanziert habe. Vor diesem Hintergrund seien die Signale der Bundesregierung, bei der Hinterlandanbindung des Fehmarnbelttunnels anders zu verfahren, „schon aus Gründen der Gleichbehandlung weder nachvollziehbar noch akzeptabel“.

Deutschland hatte sich im Staatsvertrag mit Dänemark zur festen Fehmarnbeltquerung verpflichtet, die Bahnstrecke zwischen Lübeck und Puttgarden bis zur Eröffnung des Tunnels zu elektrifizieren und sie dann zweigleisig auszubauen. Die Landesregierung verfolgt nach eigenen Angaben das Doppelziel, so viel Güterverkehr wie möglich von der Straße auf die Schiene zu bringen und die Belastungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.

350 Millionen Euro Differenz beim Lärmschutz

Die ursprünglichen Forderungen für den Lärmschutz zielten auf Investitionen in Höhe von 850 Millionen Euro. Jetzt sollen nur noch 500 Millionen Euro aufgebracht werden. In Kiel wird vermutet, dass das Bundesministerium als Konsequenz aus den Kosten für die gescheiterte Ausländer-Maut Geld sparen will.

Die Landesregierung will jetzt in Berlin zusammen mit dem Dialogforum für mehr Lärmschutz werben. Ziel ist ein Entschließungsantrag der Bundestagsfraktionen an die Bundesregierung. Im Raum steht auch die Forderung des Bundes, das Land solle sich finanziell deutlich stärker beteiligen. Dem hält die Landesregierung ihre Zusage entgegen, die Gestaltung von Bahnhofsumfeldern mit bis zu 85 Prozent zu fördern und auch Arbeiten an Eisenbahnkreuzungen mit kommunalen Straßen und mit Landesstraßen kräftig zu unterstützen. Diese Zusagen führten zu Ausgaben von schätzungsweise 70 Millionen Euro. (dpa/ja)

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