Grünes Licht

Grünes Licht für die GüterbahnZwei Monate nach der Zustimmung des Europaparlaments konnte sich der Verkehrsministerrat auf ein EU-Bahnfrachtnetz einigen.Der Konsens gelang auf der Luxemburger Ratstagung nach der Überarbeitung eines Kompromissvorschlags des tschechischen Ratspräsidenten und Transportministers Gustav Slamecka. Damit waren seiner Meinung nach „bei den meisten Ländern die Befürchtungen ausgeräumt, der Personenverkehr könnte benachteiligt werden“. Vor allem Österreich, die Slowakei, Luxemburg und Portugal hatten gegen eine Diskriminierung der Passagierbeförderung protestiert, die es mit der Verordnung zu einem „europäischen Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr“ geben könnte. Verkehrs-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup forderte deshalb in Vertretung von Verkehrsminister Tiefensee eine „ausreichende Flexibilität bei der Vergabe von Trassen“. Berlin unterstütze das Anliegen, aber es könne nicht sein, dass es durch „zu starre Regelungen“ unnötige Eingriffe in die Arbeit der Infrastrukturbetreiber gebe. Diese Ansicht teilten Slowenien, Ungarn, Spanien und Schweden, dessen Verkehrsministerin Asa Torstensson die Gesetzgebung ab 1. Juli als Ratsvorsitzende bis Jahresende weiterführen wird.Einschränkung für BahnunternehmenFür Frankreichs Staatsminister Jean-Louis Borloo ist dagegen jetzt „Schluss mit Flexibilität“, da er die Entscheidungsfreiheit der Bahnunternehmen zu sehr eingeschränkt sieht. Er stimmte dem niederländischen Minister Camiel Eurlings zu, der mehr Marktorientierung verlangte. Das sahen auch Großbritannien, Italien und Portugal so. Die deutsche und niederländische Position akzeptierten Belgien, Polen und Dänemark. Verkehrskommissar Tajani machte zur Bedingung, den „Güterverkehr zu bevorzugen ohne den Personenverkehr zu benachteiligen“ und lag damit auf der Linie des Europäischen Parlaments (EP): Mehr Güter auf die Schiene, aber nicht zulasten der Personenzüge. Und statt automatischer Priorität für den Frachtverkehr eine flexible Regelung. Zudem forderte Ungarns Verkehrsminister Lajos Csepi im EP-Aprilplenum eine „sozioökonomische Folgenabschätzung“.Regeln für moderne FrachtkorridoreLetztendlich verständigte sich der Rat auf Regeln zu Aufbau, Organisation, Investitionsplanung sowie Kapazitäts- und Verkehrsmanagement für neun grenzüberschreitende Frachtkorridore, die – ausgerüstet mit „effizienter Hochtechnologie-Infrastruktur“ – in drei bis fünf Jahren entstehen sollen. Durch Deutschland laufen die drei Trassen Rotterdam-Duisburg-Genua, Stockholm-Hamburg-Palermo und Bremerhaven-Rotterdam-Berlin. Begleitet werden die Arbeiten von einem Exekutivrat der Länderbehörden und einem Verwaltungsgremium der Infrastrukturmanager. Die von der EU-Kommission am 11. Dezember 2008 vorgeschlagene Verordnung soll am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. Auf Basis seiner „politischen Einigung“ wird der Ministerrat seinen gemeinsamen Standpunkt formulieren, der dem neu gewählten Parlament zur zweiten Lesung zugeht. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselVerkehrsminister stimmen Bahnfrachtnetz zuDie Europäische Kommission hat einen Leitfaden zu Staatsbeihilfen für Schiffsmanagementgesellschaften vorgelegt. Dieser ergänzt die Leitlinien für den Seeverkehr aus dem Jahr 2004. +++Deutschland, Österreich, Italien, Schweden und Dänemark haben in Luxemburg eine Absichtserklärung über Entwicklungsetappen für den Bahngüterkorridor Stockholm-Kopenhagen-Hamburg-München-Innsbruck-Verona-Neapel unterzeichnet. Die Nord-Süd-Achse mit dem Brenner Basistunnel soll demnach bis zum Jahr 2020 das Europäische Bahnleitsystem ERMTS erhalten.+++ Würden die europäischen Ziele zu erneuerbaren Energien wie Biosprit bis 2020 erreicht, könnte das für diesen Wirtschaftssektor bis zu 2,8 Millionen Arbeitsplätze bedeuten. Das wären doppelt so viele wie im Jahr 2005. Das geht jetzt aus einer EU-Studie zum Einfluss der Energiepolitik auf die Krisenbewältigung hervor.29. Juni bis 3. Juli: Das European Training Institut (ETI), das sich als „Brüssels führendes Bildungszentrum für Public Relations und Lobbying in der EU“ begreift, gibt Interessenten in seiner alljährlichen „European Summer School“ Einblicke in die Arbeitsweise der EU-Institutionen und informiert über aktuelle EU-Sachverhalte.+++Mittwoch, 1. Juli: Schwedens Transportministerin Asa Torstensson übernimmt den Vorsitz im europäischen Verkehrsministerrat. Ursprünglich war an diesem Tag auch der Beginn der elekt-ronischen Voranmeldung zur Ein- und Ausfuhr von Gütern im grenzüberschreitenden EU-Verkehr per LKW, Bahn, Flugzeug und Seecontainer geplant. Da sich das Elektronikverfahren im Rahmen des neuen Zollkodexes allerdings verzögert, wurde der Termin auf den 1. 1.2011 verschoben.

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