Grüne: Regierung soll Frage der Bahnprivatisierung entscheiden

Berlin. Die Grünen im Bundestag fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine von Koalition und Opposition getragene Entscheidung zur Privatisierung der Deutschen Bahn. In einem am Dienstag veröffentlichten Brief an Merkel schlägt Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn der Kanzlerin vor, noch vor dem Festlegen der Bundesregierung die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen zu einem Treffen einzuladen. Regierung und Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben die Entscheidung über den Börsengang für diesen Herbst angesetzt. Noch umstritten und von besonderer Bedeutung ist die Frage, ob und gegebenenfalls wie das Schienennetz des Bundes in die DB-Teilprivatisierung einbezogen werden kann. „Es handelt sich um eine Strukturentscheidung, die für die weitere Entwicklung des Schienen- und Gesamtverkehrs in Deutschland über Jahrzehnte von höchster Bedeutung sein wird“, erläuterte Kuhn. „Wir halten es daher für geboten, dass diese wichtige Entscheidung, ähnlich wie die Bahnreform 93/94 von Regierung wie Opposition gleichermaßen getragen werden kann.“ Für die Grünen sei entscheidend, „wie der Börsengang erfolgen sollte, mit welchem Modell wir mehr Wachstum des Schienenverkehrs erreichen können. Wir sind überzeugt, dass ein Maximum an Wettbewerb die Grundvoraussetzung für Wachstum auf der Schiene ist. Deshalb wollen wir die Verantwortung für Netz und Infrastruktur nicht über einen Börsengang privatisieren.“ (dpa/tz)