Mainz. Das vorläufige Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt wird nach Angaben des rheinland-pfälzischen Grünen-Fraktionschefs Daniel Köbler oft gebrochen. Jede Nacht gebe es Flüge, sagte er am Donnerstag im Mainzer Landtag. „Was nützt ein Flugverbot, wenn es nicht eingehalten wird?" Nötig seien neue klare gesetzliche Regelungen zur Einschränkung des Fluglärms. Auch SPD-Fraktionschef Hendrik Hering forderte eine gerichtsfeste Regelung, dass der Frankfurter Flughafen nachts „nie mehr" angeflogen werden dürfe.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte im Oktober ein vorläufiges Nachtflugverbot verfügt, bis das Bundesverwaltungsgericht ein endgültiges Urteil fällt. In bestimmten Fällen gibt es allerdings Ausnahmeregelungen für Nachtflüge. Nach Angaben des hessischen Wirtschaftsministeriums gab es seit Beginn des vorläufigen Nachtflugverbots in der Nacht vom 30. auf den 31. Oktober insgesamt 87 Flugbewegungen in der Nachtzeit.
Hering begrüßte, dass die hessische Landesregierung umzudenken beginne. Damit bezog er sich auf ihre Ankündigung, mit Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Bundesratsinitiative für mehr Schutz vor Fluglärm zu starten. Für Luftverkehrsrecht ist der Bund zuständig. Die hessische Landesregierung will allerdings weiterhin mit ihrer Klage beim Bundesverwaltungsgericht generelle Ausnahmen vom Nachtflugverbot erlauben. Seit mehreren Wochen gibt es am Frankfurter Flughafen Montagsdemonstrationen gegen Fluglärm. (dpa)