Große Koalition für Mindestlöhne im Postgewerbe

Berlin/Bonn. Die deutsche Postbranche könnte schon im kommenden Jahr einen Mindestlohn bekommen. Die Spitzen der großen Koalition verständigten sich am Montagabend darauf, dass sie bei einer entsprechenden Einigung der Tarifparteien diesen Kompromiss für die gesamte Branche übernehmen wollen. Die Tarifpartner kündigten heute die baldige Aufnahme von Gesprächen an. Im Gegenzug gab die SPD die Forderung auf, das Briefmonopol der Deutschen Post über 2008 hinaus zu verlängern. „Das ist im Grunde der Kompromiss“, sagte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, CSU-Chef Edmund Stoiber und Müntefering hatten sich bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt darauf geeinigt, die Einführung eines Mindestlohns in der Postbranche „konstruktiv“ zu begleiten. Voraussetzung sei, dass die Tarifparteien einen entsprechenden Antrag an die Regierung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz stellen. Er gehe davon aus, dass die Tarifparteien sich noch in diesem Herbst mit einem Vorschlag melden würden, sagte Müntefering. Andrea Kocsis vom Verdi-Bundesvorstand kündigte an: „Wir werden unverzüglich mit dem zuständigen Arbeitgeberverband bundesweite tarifvertragliche Regelungen zu Mindestlöhnen aushandeln.“ Wolfhard Bender vom neu gegründeten Arbeitgeberverband Postdienste (AGV) sagte, Zielgröße für den Stundenlohn sei „irgendwas zwischen 9 und 10 Euro“. Dem AGV gehören unter anderem die Deutsche Post und mehrere Post-öchter an. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) begrüßte, dass der neue Verband auch Flächentarifverträge abschließen könne. Die beiden Hauptkonkurrenten der Post, PIN Group und TNT Post, sind allerdings nicht im AGV, sondern werden vom Aktionsforum Mehr Farbe im Postmarkt vertreten. Dessen Sprecher Bernd Jäger sprach mit Blick auf die Mindestlohndebatte von unnötigen Wettbewerbshürden für Mitbewerber der Post AG. Mit durchschnittlich 8,44 Euro lägen die Mitarbeiter der privaten Postdienstleister bereits über der von den Gewerkschaften geforderten Lohnuntergrenze von 7,50 Euro. Die PIN Group warnte davor, bei der Festlegung die „Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen eines Monopolisten“ zum Maßstab zu machen. Beck sagte nach dem Treffen im Kanzleramt, es gebe „quasi einen Durchbruch“. Auch Unions-Vertreter signalisierten, dass sie einem Mindestlohn im Postbereich schneller zustimmen würden als nach dem ursprünglichen Koalitionsfahrplan vorgesehen. Weitergehenden Forderungen nach Mindestlöhnen erteilte Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) im Bayerischen Rundfunk allerdings eine klare Absage. Hintergrund ist die SPD-Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die beim Koalitionspartner auf vehementen Widerstand stößt. Ein Sonderfall ist jedoch die Postbranche, weil die Deutsche Post Anfang 2008 ihr Monopol auf die Beförderung von Briefen verliert. Kritiker befürchten, dass dadurch ausländische Anbieter mit Dumpinglöhnen auf dem deutschen Postmarkt Fuß fassen könnten. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sprach nach der Koalitionseinigung von einem wichtigen Schritt für die Postbranche, beklagte aber gleichzeitig, dass vielen anderen Branchen eine Mindestlohnregelung verweigert werde. Linksfraktions-Vize Werner Dreibus kritisierte, beschlossen worden sei lediglich, dass man einer Einigung der Tarifparteien nicht im Wege stehen wolle. „Das ist kein Durchbruch, sondern eine Selbstverständlichkeit.“ Die FDP-Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp kritisierte hingegen, wenn die Mitbewerber die gleichen Standards wie der „Global Player“ Post AG einhalten müssten, werde ihnen das Geschäft erheblich erschwert. Beim Thema Investivlohn soll jetzt eine Arbeitsgruppe der Parteien ein Kompromiss zwischen den Modellen von Union und SPD ausloten. CDU/CSU wollen die Mitarbeiter direkt am Unternehmensgewinn beteiligen, die SPD über einen Fonds, um sie bei Pleiten abzusichern. Stoiber wie Beck betonten, dass man sich im Ziel einig sei. Es werde „Schnittmengen“ geben. (dpa)