Große Aufgaben

Große AufgabenSchweden legt Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft vor. Die Förderung des Eurocombis wird für spannende Diskussionen sorgen.Die schwedische EU-Ratspräsidentin Asa Torstensson hat dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) ihre Arbeitsprioritäten erläutert. Als wichtigste nannte sie die Neugestaltung der EU-Verkehrspolitik, wozu sie für den Oktober-Rat eine Diskussion und für die Dezember-Runde Schlussfolgerungen plane. Damit reagiert Torstensson auf die Aufforderung der EU-Kommission vom 17. Juni, über die Zukunft des Transportsektors nachzudenken. Weitere Schwerpunkte sind Güterverkehrslogistik und innovative Verkehrslösungen. Zu Letzterem werde am 21. September in Stockholm ein Weltkongress stattfinden. Im Zentrum stünden der von der Kommission im Dezember 2008 vorgeschlagene Aktionsplan und Richtlinienentwurf zu intelligenten Straßentransportsystemen (ITS). Um darüber mit dem Parlament möglichst bis Jahresende einig zu werden, tüftelt die Arbeitsgruppe des Rates derzeit an einem Kompromissvorschlag. Für den 26./27. Oktober kündigte die Ratspräsidentin in Göteborg ein hochrangiges Transportforum zu einem „sicheren und sauberen Straßenverkehr“ an. Schweden will Eurocombi vorantreibenTortsensson gab ein Bekenntnis für überlange und überschwere Laster ab: Schweden habe gute Erfahrungen mit den Ökocombis gemacht und werde dazu einen Vorschlag unterbreiten. Als Reaktion auf eine Frage zur umstrittenen EU-weiten Zulassung der Eurocombis lud Torstensson die Abgeordneten ein, sich selbst zu überzeugen: „Kommen Sie zu uns und fahren Sie unsere Riesenlaster.“ Dann werde klar, welche Schadstoffeinsparungen durch eine Verringerung des normalen LKW-Verkehrs entstünden. Schweden und Finnland hatten beim EU-Beitritt ihre übergroßen Lastzüge im Inlandverkehr behalten dürfen. Die EU-Kommission sah sich veranlasst zu relativieren: Man könne vom Einsatz der Superlaster in Skandinavien nicht automatisch auf die Auswirkungen in Zentraleuropa schließen. Auf den Vorwurf, noch immer sei die Revision der Mautrichtlinie im Rat blockiert, antwortete die Verkehrsministerin, dass „viele Länder“ die Frage nach Aufwand und Nutzen stellten. Sobald die Kommission solide Ergebnisse ihrer Untersuchungen und damit eine „vernünftige Grundlage“ vorweisen könne, werde das Thema auch im Rat behandelt. Um einen klaren Konsens zur Neufassung der EU-Arbeitszeitrichtlinie 2002/15 für Berufskraftfahrer zu finden, wolle sie auf die Resultate der neuen EU-Studien warten. Die Ratsmehrheit hatte sich für die Gummiregel ausgesprochen, die Länder über die Einbeziehung der Selbstständigen in die Auflagen selbst entscheiden zu lassen. „Die meisten meiner Kollegen unterstützen den Kern der Richtlinie“, erklärte die Ministerin. Allerdings müssten ihre Auswirkungen abgeschätzt werden.Asa Torstensson habe eine „Überflugrede“ abgeliefert, statt ins Detail zu gehen, kritisierte der spanische Christdemokrat Luis de Grandes Pascual. Allerdings hat die Schwedin für ihren Vorsitz im EU-Verkehrsministerrat im zweiten Halbjahres 2009 wegen Europawahl und EU-Sommerpause nur noch knapp vier Monate Zeit, um ihre Ziele zu erreichen. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselAsa Torstensson leitet bis Ende des Jahres den TransportministerratMit dem Belgier Said El Khadraoui, EP-Berichterstatter für die Neufassung der EU-Mautrichtlinie, hat nun auch die nach den Christdemokraten zweitstärkste EP-Fraktion der Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) ihren verkehrspolitischen Sprecher gewählt.+++Bei einer Debatte zu den Aufgaben der Europäischen Agentur für Luftverkehrssicherheit (EASA) sprach sich ihr Direktor Patrick Goudou vor dem EP-Verkehrsausschuss dafür aus, bei der EASA auch alle relevanten Daten von Flugzeugunglücken zu bündeln. So könnte eine wirksamere Unfallforschung betrieben werden.+++Die Volkswagen AG und die Gesellschaft Fleet Investments dürfen die Leaseplan Corporation, die LKW-Fuhrparkmanagement betreibt, gemeinsam kontrollieren. Da VW leichte Nutzfahrzeuge und PKW produziere und die Investments-Domäne Beratungen für gewerbliche Kunden sei, könne die Fusion der Unternehmen zu keiner marktbeherrschenden Stellung führen, befand die EU-Kommission.16.-22. September: „Europäische Mobilitätswoche 2009“, in der laut EU-Kommission bei „tausenden Events“ auf lokaler Ebene vielfältigste Maßnahmen für einen umweltschonenden Personen- und Güterverkehr erprobt und gefördert werden.+++Mittwoch, 4. November: Die Allianz für Europäische Logistik hat zu ihrem 2. Europa-Gipfel nach Brüssel eingeladen, um mit Blick auf die Mitteilung der EU-Kommission zur Zukunft des Transports mit Spitzenvertretern aus Politik und Wirtschaft den „künftigen politischen Rahmen für die europäische Logistikindustrie“ zu diskutieren.

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