Glos: Briefmonopol der Deutschen Post muss wie geplant fallen

Luxemburg. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wies am Mittwoch in Luxemburg Forderungen aus Kreisen der SPD zurück, die 27 nationalen Märkte der EU nur zeitgleich zu liberalisieren. Natürlich müsse auch in den anderen Mitgliedstaaten das Briefmonopol fallen. „Aber das muss nicht überall gleichzeitig geschehen.“ Eine zeitliche Lücke werde die Deutsche Post „nicht umbringen“. Die Deutsche Post sei ein „sehr starkes Unternehmen“. Beim Treffen mit seinen Amtskollegen will Glos an diesem Donnerstag in Luxemburg über das umstrittene Thema beraten. Die geplante Einigung auf ein EU-weit verbindliches Datum für die Marktöffnung ist indes auf den Herbst verschoben worden. Aus Diplomatenkreisen hieß es, nicht nur der Zeitpunkt, sondern auch die Finanzierung der Grundversorgung in abgelegene Gebiete sei umstritten. Länder wie Frankreich sperrten sich auch aus Sorge um Arbeitsplätze gegen Konkurrenz für ihre staatlichen Postgesellschaften, hieß es. Glos sagte, er werde die unterschiedlichen Meinungen der Delegationen einholen. „Ich bin optimistisch, dass wir weitere Fortschritte erreichen werden.“ Es werde dann weitere Beratungen geben, auch im Kreise der 27 Staats- und Regierungschefs. „Es ist aber grundsätzlich so, dass der Zug der Liberalisierung auf der Schiene ist, es ist jetzt nur noch eine Frage der Geschwindigkeit, bis er in den Bahnhof kommt."