Gewinnt gelb?

Gewinnt gelb? Ein Ende des Briefmonopols wird in der Koalition mehr und mehr in Frage gestellt. Private Postdienstleister sind empört.Der Streit in der großen Koalition über ein Auslaufen des Briefmonopols der Deutschen Post verschärft sich. Nachdem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Aufhebung des Monopols offen in Frage gestellt hatte, markierte dessen Kabinettskollege Michael Glos (CSU) die Gegenposition. „Wir brauchen offene Postmärkte, das ist ein Vorteil für die Verbraucher“, betonte der Wirtschaftsminister. Er rechne nicht damit, dass ausländische Wettbewerber aggressiv auf den deutschen Markt drängen werden. „Das häufig ins Feld geführte Szenario einer Invasion ausländischer Postunternehmen in den deutschen Markt halte ich für keine realistische Bedrohung.“Planungssicherheit für private AnbieterDer FDP-Wettbewerbspolitiker Martin Zeil erklärte, privaten Anbietern müsse Planungssicherheit gewährleistet werden. Auch Kartellamtspräsident Ulf Böge unterstützte den Wirtschaftsminister. „Ich kann keinen Nachteil darin erkennen, wenn es vielen kleinen Briefzustellerunternehmen gelingt, dem Monopolisten Post Marktanteile abzunehmen.“ Die Leistung am Markt sollte darüber entscheiden, welche Anbieter auf dem Markt blieben.Steinbrück dagegen hatte wie Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) dafür plädiert, hier zu Lande keinen Alleingang zu unternehmen. Es stelle sich die Frage, warum man das Monopol in Deutschland aufheben solle, während andere europäischen Länder wie Frankreich oder Italien daran festhielten. „Das hat mit meinem Verständnis von fairem Wettbewerb nichts zu tun.“ Nach den Worten des Ministers wollen zehn von 27 EU-Ländern das Briefmonopol nicht aufheben. Steinbrück vertrete dabei die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion, hob Fraktionsvize Joachim Poß hervor. Ähnlich äußerte sich Postchef Klaus Zumwinkel. „Es kann nicht wahr sein, dass wir in Deutschland den Vorreiter spielen und andere lachen sich ins Fäustchen.“ Eine einseitige Marktöffnung könnte zu einem drastischen Stellenabbau führen. Der fehlende Mindestlohn in der Branche sei ein weiteres Problem. Verbraucher müssten trotz mehr Wettbewerb mit höheren Portopreisen rechnen. Sollte die Post künftig mehrwertsteuerpflichtig werden, würde sich das Porto um 19 Prozent verteuern.Zehntausende neue ArbeitsplätzeDie privaten Postdienstleister reagierten empört auf die Äußerungen aus Reihen der SPD. „Wir sind entsetzt über eine solche Forderung“, sagte der Sprecher des Aktionsforums „Mehr Farbe im Postmarkt“, Manfred Jäger. In dem Forum sind rund 900 private Anbieter zusammengeschlossen. Die Festlegung, das Post-Zustellmonopol für Briefe unter 50 Gramm zum 1. Januar aufzuheben, stehe seit 2002 im Postgesetz. In einer Erklärung des Bundeskabinetts hieß es, der deutsche Postmarkt werde auch liberalisiert, wenn andere EU-Länder am staatlichen Monopol festhielten oder später liberalisierten. Laut Jäger hätten knapp 900 Unternehmen im Vertrauen auf ein Ende des Briefmonopols zehntausende Arbeitsplätze geschaffen. ❙❚■ Jörg Kürschner, Korrespondent in Berlin„Das häufig ins Feld geführte Szenario einer Invasion ausländischer Postunternehmen in den deutschen Markt halte ich für keine realistische Bedrohung.“Michael Glos, BundeswirtschaftsministerZitatFällt das Briefmonopol der Deutschen Post, könnte ab 2008 der Postmann tatsächlich zweimal täglich klingeln

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