Gewerbeprotest gegen Störprojekt im Österreichtransit

Sieben europäische Lkw-Verbände und die Internationale Straßentransport-Union (Iru) haben sich bei der EU-Kommission über eine geplante Störung im Österreichtransit beschwert. In einem Schreiben informierten AISÖ (Österreich), ASTAG (Schweiz), BGL (Deutschland), FNTR (Frankreich), CONFETRA (Italien), ITD (Dänemark) und TLN (Niederlande) sowie die Iru über die Absicht der Tiroler Landesregierung, zwischen dem 1. Oktober und 31. März ein Lkw-Nachtfahrverbot auf der Inntalautobahn zwischen Kundl und Hall zu erlassen. Begründet werde dies damit, dass dort an drei Tagen im Jahr 1999 eine Überschreitung der Grenzwerte an Stickstoffdioxydemissionen gemessen worden sei. Die Gewerbeverbände des Arbeitskreises "Alpentransit" konstatieren, dass die als Rechtfertigung angeführte EU-Richtlinie bestimmte Anforderungen an die Messwerte stelle. Da sie in keiner Weise erfüllt worden seien, könne die vorgesehene österreichische Verordnung nur als "verschleierte Beschränkung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs" gewertet werden. Die Verbände bitten EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio, den Sachverhalt auf Übereinstimmung mit EU-Recht zu prüfen und bei einer Rechtsverletzung einzuschreiten. (vr/dw)