Gestaffelter Urlaub ist diskriminierend

UrteileGestaffelter Urlaub ist diskriminierendLandesarbeitsgericht Düsseldorf: Nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.Die 24-jährige Klägerin ist bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt. Der für das Arbeitsverhältnis der Klägerin maßgebliche Manteltarifvertrag sieht vor, dass die Arbeitnehmer nach ihrem Alter gestaffelte Urlaubsan-sprüche haben. Danach gibt es für Arbeitnehmer bis zum 20. Lebensjahr 30 Urlaubstage, im Alter von 20 bis 23 Jahren 32 Tage, von 23 bis 30 34 Tage und ab dem 30. Geburtstag 36 Tage Urlaub im Jahr. Die Klägerin hielt dies für eine Diskriminierung wegen des Alters und klagte gegen die Regelung.Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gab ihr jetzt Recht: Die Regelung im Tarifvertrag diskriminiere die Klägerin wegen ihres Alters. Die Ungleichbehandlung unterschiedlich alter Arbeitnehmer sei nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt und verstoße deswegen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das Argument des Arbeitgebers, durch die Regelung solle die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert werden, ließ das Gericht nicht gelten: Es werde schließlich im Tarifvertrag nicht erwähnt. Das Gericht sprach der Klägerin im Ergebnis den höchsten Urlaubsanspruch von 36 Tagen zu. Dies sei wegen des Grundsatzes der effektiven und wirksamen Durchsetzung von EU-Verordnungen erforderlich.LAG DüsseldorfUrteil vom 18. Januar 2011Aktenzeichen: 8 Sa 1274/10Gleicher Urlaubsanspruch für Jung und AltUmschreibung der alten Klasse 2 Der 1954 geborene Kläger beantragte 2005 die Umschreibung seiner Fahrerlaubnis in eine EU-Fahrerlaubnis. Dort wurden bei Erteilung Anfang 2006 die einzelnen Klassen eingetragen. Für den Beginn der Klassen C und CE trug die Behörde aber nicht das Datum ein, an dem der Kläger die Fahrerlaubnis der alten Klasse 2 erworben hatte (1975), sondern das Jahr 2006. Zur Begründung verwiesen die Beamten darauf, dass der Kläger bei Ausstellung des EU-Führerscheins bereits älter als 50 Jahre war und daher die Eintragung des Führerscheinerwerbs aus 1975 nicht in Betracht komme.Die dagegen gerichtete Klage wies erst das Verwaltungsgericht Hannover und sodann auch das OVG Lüneburg ab. Wenn eine bis 1998 ausgestellte Fahrerlaubnis der alten Klasse 2 auf einen neuen Führerschein umgestellt werde, dann sei die Fahrerlaubnis der Klassen C und CE grundsätzlich bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres zu befristen. Auch ohne Umschreibung gelte die alte Klasse 2 nur bis zum 50. Geburtstag. Eine Führerschein-Umschreibung müsse zudem bis zum 50. Geburtstag des Inhabers erfolgen. Weil der Kläger diese Frist versäumt habe, sei die Eintragung der Klassen C und CE keine Umschreibung, sondern eine Neuerteilung.OVG LüneburgBeschluss vom 10. Mai 2010Aktenzeichen: 12 LA 351/08Straße + VerkehrGericht: Nach dem 50. Geburtstag keine Umschreibung, sondern Neuerteilung

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