Gesetz zu mehr Gebührengerechtigkeit bei Autozulassung verabschiedet

Mainz. Wer in Rheinland-Pfalz sein Auto zulassen will, muss künftig erst seine etwaigen Schulden bei der Zulassungsstelle zahlen. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Mainzer Landtag am Donnerstag. „Wir schaffen damit mehr Gebührengerechtigkeit. Der Halter eines Fahrzeugs muss seine offenen Auslagen gegenüber der Zulassungsbehörde begleichen, bevor er für ein anderes Fahrzeug eine Zulassung erhalten kann“, hatte Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) bereits im November erklärt. Bei den Zulassungsbehörden sind vor allem in Folge von Zwangsabmeldungen von Fahrzeugen wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer und Versicherungsprämien erhebliche Rückstände aufgelaufen. Eine Umfrage bei 16 Zulassungsbehörden ergab laut Verkehrsministerium durchschnittliche Außenstände von rund 200.000 Euro. (dpa/tz)