Gerichtsprozesse

GerichtsprozesseDer Justiz Beine machenÜberlange Gerichtsprozesse sollen künftig der Vergangenheit angehören. Lesen Sie, was die Regierung vorhat. Die Bundesregierung plant, Bürger vor zu langsamen Gerichten und Staatsanwaltschaften zu schützen. Ein Referentenentwurf sieht die Möglichkeit vor, in solchen Fällen eine „Verzögerungsrüge“ zu erheben und gegebenenfalls Entschädigung zu verlangen. „Jeder hat das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit. Lücken im Rechtsschutz wollen wir mit einem Entschädigungsanspruch für überlange Prozesse schließen“, betont Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Deutsche Gerichte ständen zwar bei der Verfahrensdauer in vielen Bereichen gut da. Doch es komme immer wieder zu langen Verfahren. „Überlange Prozesse können Privatpersonen und Unternehmen stark belasten, finanziell und persönlich. In vielen europäischen Ländern gibt es bereits besonderen Rechtsschutz bei unangemessen langen Verfahren“, so die FDP-Politikerin.Endlosprozesse belasten auch die SeeleBislang gibt es im deutschen Recht bei überlangen Prozessen laut Bundesjustizministerium (BMJ) keine spezielle Rechtsschutzmöglichkeit. Betroffene könnten nur versuchen, sich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter oder äußerstenfalls mit einer Verfassungsbeschwerde zu wehren. Für den Ausgleich von Nachteilen gebe es nur den allgemeinen Amtshaftungsanspruch, der oft nicht weiterhelfe. Er gelte nur für schuldhafte Verzögerungen, um die es häufig nicht gehe. Zudem decke die Amtshaftung keine immateriellen Nachteile wie seelische oder gesundheitliche Belastungen durch überlange Verfahren ab.Die geplante Neuregelung sichere den Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit. Bevor die Entschädigung geltend gemacht werde, müsse der Betroffene die Verzögerung zunächst gegenüber dem Gericht rügen. Diese „Vorwarnung“ biete den Richtern Gelegenheit, bei berechtigter Kritik schnell Maßnahmen zur Verfahrensförderung zu treffen. In der Regel werde dies geschehen. Falls nicht, könne der Betroffene nach drei Monaten Entschädigungsklage gegen den Staat erheben, auch wenn das verzögerte Ausgangsverfahren noch andauert. Zuständig für solche Entschädigungsklagen sollen einheitlich die Oberlandesgerichte sein. Der Ersatz umfasse durch die Verzögerung entstandene materielle Schäden. Auch für immaterielle Nachteile solle Ersatz geleistet werden, sofern nicht, je nach Einzelfall, eine Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend sei. Derzeit können Länder und Verbände zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen. ❙❚■ Kathrin PetersenDa merkt auch der Langsamste auf: Die Regierung will Gerichtsprozesse beschleunigenZivilgerichte Bei den Zivilgerichten dauern Verfahren in der Eingangsinstanz (bundes-)durchschnittlich zwar nur 4,5 Monate (Amtsgerichte) beziehungsweise 8,1 Monate (Landgerichte). Die durchschnittliche Verfahrensdauer in den Ländern zeigt aber deutliche Abweichungen nach oben sowie nach unten. Bei den Amtsgerichten liegt die Spannweite zwischen 3,7 und 5,5 Monaten, bei den Landgerichten zwischen 5,9 und 9,9 Monaten. 12,5 Prozent der Prozesse vor den Landgerichten dauern mehr als 1 Jahr und 6,3 Prozent mehr als 2 Jahre.VerwaltungsgerichteErstinstanzliche Verfahren vor den Verwaltungsgerichten dauern im Bundesdurchschnitt 12,3 Monate. Die kürzeste durchschnittliche Prozessdauer pro Land beträgt 5,1 Monate, die längste 32 Monate. 8,2 Prozent der Prozesse dauern mehr als 2 Jahre, 6,8 Prozent mehr als 3 Jahre. Bei den Oberverwaltungsgerichten als Eingangsinstanz beträgt die Durchschnittsdauer im ganzen Bundesgebiet 14 Monate. Der kürzeste Länderwert liegt bei 4,7 Monaten, der längste bei 41,7 Monaten. 11,2 Prozent der erstinstanzlichen Verfahren vor den Oberverwaltungsgerichten dauern länger als 2 Jahre, 6,8 Prozent mehr als 3 Jahre.FinanzgerichteFinanzgerichte brauchen durchschnittlich 18 Monate für ein erstinstanzliches Verfahren. Im Bundesland mit der kürzesten Dauer reichen durchschnittlich 9 Monate, in dem mit der längsten Dauer sind es durchschnittlich 26,1 Monate. 12,9 Prozent der Verfahren dauern länger als 2 Jahre und über 16,3 Prozent länger als 3 Jahre.Dauer von Gerichtsprozessen

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