Gelangensbestätigung

GelangensbestätigungDas Kreuz mit dendrei KreuzchenAb Juli sollen Unternehmen eine Gelangensbestätigung vorlegen, wenn sie Waren ins Ausland liefern. Während Verlader und Spediteure streiten, wer die Unterschrift einholen muss und bei wem, startet der Bund einen weiteren Versuch, die neuen umsatzsteuerlichen Nachweispflichten für Exporte praxistauglicher zu machen.Seit Januar steht das Telefon von Jutta Knell nicht mehr still. Jeden Tag bekommt die Außenhandelsexpertin des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV) mehrere Anfragen von Spediteuren zur sogenannten Gelangensbestätigung. Die Anliegen sind immer die gleichen: Einige Mitglieder fragen, was es mit diesem Dokument auf sich hat, das exportierende Firmen künftig für eine Umsatzsteuerbefreiung bei Warenlieferungen in das innereuropäische Ausland oder in Drittländer vorweisen müssen. Die Nächsten erkundigen sich, wie lange der Buch- und Belegnachweis nach der alten Rechtslage noch gilt. Die meisten Anrufer wollen allerdings wissen, was sich durch die Gelangensbestätigung in der Praxis für sie ändert.Mehr Fragen als AntwortenDass im Büro von Knell die Drähte heiß laufen, liegt auch an der Politik, die es nach einer Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) zum Jahresbeginn bislang versäumt hat, deutschen Unternehmern klare Handlungsanweisungen für die Umsetzung der Gelangensbestätigung an die Hand zu geben. Vor allem beim EU-Binnenhandel gibt es noch Ungereimtheiten, denn hier ändert sich die Nachweisführung deutlich. Um Licht ins Dunkel zu bringen, arbeitet das Bundesfinanzministerium (BMF) gemeinsam mit den Finanzbehörden der Bundesländer an einem Anwendungsschreiben zu den Neuregelungen der Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Nachdem die erste Version im Februar harsche Kritik seitens der Wirtschaftsverbände erntete, liegt jetzt ein zweiter Entwurf für den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vor.Darin hält das BMF grundsätzlich an der Gelangensbestätigung als Nachweis fest. So ist festgeschrieben, dass exportierende Unternehmen ihre Waren nur noch dann umsatzsteuerfrei in andere EU-Länder liefern dürfen, wenn sie dem Finanzamt eine vom Empfänger unterschriebene Bestätigung über den Erhalt der Ware vorweisen können. An sich ist es die Pflicht des Lieferanten, die Gelangensbestätigung in Verbindung mit dem Doppel der Rechnung als Steuernachweis zu beschaffen und aufzubewahren. In bestimmten Fällen reicht es aber, wenn sich die Gelangensbestätigung beim Spediteur befindet. Einer der beiden – Lieferant oder Spediteur – muss sie zehn Jahre aufbewahren. Liegt sie beim Spediteur, muss sich das exportierende Unternehmen schriftlich versichern lassen, dass dieser über die Gelangensbestätigung mit den Angaben des Kunden verfügt.Politiker gehen auf Unternehmen zuIn dem überarbeiteten Entwurf des BMF-Schreibens macht die oberste Finanzbehörde allerdings auch einige Zugeständnisse an die Wirtschaft:Neu ist unter anderem, dass die Gelangensbestätigung nicht zwingend aus einem Dokument bestehen, sondern sich aus mehreren Belegen zusammensetzen kann, aus denen sich die geforderten Angaben insgesamt ergeben. Als Nachweise lässt das BMF unter anderem eine Kombination der Rechnung und/oder des Lieferscheins mit einer entsprechenden Bestätigung über den Erhalt des Liefergegenstands gelten. Um die Gelangensbestätigung zu erbringen, muss das exportierende Unternehmen auch nicht zwingend den amtlichen Vordruck verwenden. Das Formular dient lediglich als Muster und soll eine rechtssichere Nachweisführung erleichtern.Die auf der Gelangensbestäti gunggrundsätzlich erforderliche Unterschrift des Abnehmers kann neuerdings auch ein Dritter abgeben. Wenn der exportierende Unternehmer die Ware nicht selbst transportiert, sondern einen selbstständigen Dritten beauftragt, genügen ein Versendungsbeleg oder eine Bescheinigung des beauftragten Spediteurs. Diese Dokumente sollten Name und Anschrift des Abnehmers, die Menge und handelsübliche Bezeichnung der Ware aufweisen sowie anhand der Unterschrift des Warenempfängers erkennen lassen, dass und zu welchem Datum der Erhalt des Liefergegenstandes durch den tatsächlichen Empfänger bestätigt wurde. Als Beispiel für ebensolche Versendungsfälle nennt der Entwurf einen CMR-Frachtbrief, der alle erforderlichen Angaben enthält – also auch die Unterschrift in Feld 24.Die Gelangensbestätigung muss man jetzt nicht mehr für jede einzelne Lieferung erstellen, es sind auch Sammelbestätigungen (zum Beispiel für Lieferungen eines Monats oder maximal eines Quartals) möglich. Es ist außerdem inzwischen erlaubt, sie elektronisch zu übermitteln. In diesem Fall ist eine Unterschrift nicht erforderlich.Lässt ein exportierender Unternehmer die Ware durch Kurierdienste transportieren, kann er das Gelangen derselben ins Ausland einem Passus zufolge in vereinfachter Form nachweisen. Zum Beispiel mit dem Lieferauftrag gemeinsam mit einem Tracking- und Tracing-Protokoll sowie dem Zahlungsnachweis. Beim Warentransport durch einen Postdienstleister reicht dem Fiskus ein Einlieferungsschein aus. Wer verbrauchsteuerpflichtige Waren transportieren lässt, kann die Gelangensbestätigung durch die EMCS-Erledigungsnachricht der zuständigen Zollbehörde ersetzen.Liegt die Gelangensbestätigung des Abnehmers (oder die die Gelangensbestätigung bildenden oder diese ersetzenden Dokumente) nicht vor, gewährt die Finanzbehörde die Umsatzsteuerbefreiung laut dem Entwurf nur dann, wenn sich objektiv beweisen lässt, dass der Liefergegenstand wirklich am Bestimmungsort angekommen ist.Wirtschaftsverbände üben KritikEigentlich soll die überarbeitete Version des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses die Verfahren zum Nachweis des Gelangens der Ware in das europäische Ausland vereinfachen. Doch Verlader und Spediteure laufen dagegen Sturm. Beide Glieder der Transportkette befürchten einen Mehraufwand beim Eintreiben der Dokumente.Wirtschaftsverbände warnen bereits vor einem Bürokratiemonster: Als unzumutbare Schikane durch die Finanzverwaltung bezeichnet die Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern (VLM) die neuen Nachweispflichten für Exporteure. „Es ist der falsche Weg, statt Bürokratie abzubauen, nur für deutsche Unternehmen Hürden aufzubauen“, erklärt Jutta Herzner-Tomei, Landesvorsitzende der VLM.Nicht weniger hart geht der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) mit der Gelangensbestätigung ins Gericht: „Mit dieser unpraktikablen Regelung, die in keinem anderen europäischen Land existiert, stellen wir uns im zunehmenden internationalen Wettbewerb selbst ein Bein“, sagt Peter Driessen, BIHK-Hauptgeschäftsführer. Es könne nicht sein, dass ausgerechnet die Exportnation Deutschland eine derart exporthemmende Vorschrift erlässt.Laut einer BIHK-Umfrage unter 1.459 Exporteuren aus Bayern ist derzeit 93 Prozent der befragten Unternehmer unklar, wie sie die Unterschrift des Warenempfängers besorgen sollen. Das liege daran, so Driessen, dass die Gelangensbestätigung in anderen Ländern weder bekannt noch Vorschrift ist. Dem BIHK zufolge rechnen diese Exportfirmen mit höherem Personalaufwand, einer Belastung der Kundenbeziehung und einem höheren Geschäftsrisikos.Der BIHK-Chef fordert die Politik deshalb dazu auf, nachzubessern. „Die alten, zur Jahresmitte auslaufenden Regelungen, nach denen zum Beispiel eine Speditionsbescheinigung als Liefernachweis ausreicht, müssen als Alternative zur Gelangensbestätigung weiterhin gelten“, mahnt Driessen.Dasselbe verlangt der DSLV. Der Verband beklagt, dass sich die Position der Speditieure im zweiten Entwurf des BMF-Schreibens kaum gebessert habe: Zwar solle in Versendungsfällen die Unterschrift des Warenempfängers statt der des Abnehmers genügen. Auch seien vereinfachte Nachweispflichten für Transporteure vorgesehen, die ein Tracking- und Tracing-System nutzen. „Aber für in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Empfänger und Abnehmer gilt nach wie vor, dass sie die Gelangensbestätigung nicht unterschreiben müssen, da jene rechtlich nur in Deutschland vorgeschrieben ist“, moniert Knell vom DSLV. Sie glaubt, dass die Verlader künftig die Pflicht zur Beschaffung und Aufbewahrung der Gelangensbestätigung auf ihre Dienstleister abwälzen.Bis 20. April 2012 will der DSLV zur neuen Version des BMF-Schreibens Stellung nehmen. Aus Sicht von Knell führt kein Weg an einer erneuten Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung vorbei. Ob die Gelangensbestätigung tatsächlich zum Juli kommt oder die Übergangsfrist verlängert wird, entscheidet sich voraussichtlich Ende des Monats. Bis dahin muss die DSLV-Expertin wohl noch das eine oder andere Mal den Telefonhörer abnehmen. ❙❚■ André GießeDeutsche Spediteure haben oft wenig Einfluss darauf, ob die Gelangensbestätigung unterschrieben wird und von wemGelangensbestätigungGelangensbestätigung ersetzt bisherige SteuernachweiseZum 1. Januar 2012 hat das Bundesfinanzministerium alle bislang geltenden Nachweisanforderungen für umsatzsteuerfreie Lieferungen in das innereuropäische Ausland oder in Drittländer mit der Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung abgeschafft und durch die sogenannte Gelangensbestätigung ersetzt. Letztere ist in Verbindung mit dem obligatorischen Rechnungsdoppel gültig. Auf diesem Dokument soll künftig der Empfänger im EU-Ausland bestätigen, dass er die Waren an einem bestimmten Tag und Ort erhalten hat. Was einfach klingt, bereitet in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten. Ein Problem ist zum Beispiel, dass Bescheinigungen nicht mehr im Vorfeld des Transportes ausgestellt werden können. Hinzu kommt, dass die Gelangensbestätigung außerhalb Deutschlands weitgehend unbekannt ist. Das könnte dazu führen, dass sie nicht unterschrieben wird, zumal sie nur in deutscher, englischer und französischer Sprache vorliegt. Die Finanzverwaltung nimmt die Bedenken der Unternehmen ernst und hat eine Übergangsfrist gewährt: Demnach ist es bei innergemeinschaftlichen Lieferungen bis Ende Juni noch erlaubt, den Buch- und Belegnachweis nach der alten Rechtslage zu führen. agDeutschland ist die drittgrößte Exportnationneue Exportvorschriften

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