Führerscheintourismus

EU-Mitgliedstaaten müssen Führerscheine grundsätzlich gegenseitig anerkennenTippFührerscheintourismusvor dem Aus?Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Führerscheintourismus bringt weitere Klarheit, ob deutsche Behörden Führerscheine aus anderen EU-Mitgliedstaaten anerkennen müssen.Die Thematik beruht auf einer Konstellation, die gerade in Deutschland, wo ein strenges Fahrerlaubnisrecht gilt, auftritt: Der Inhaber eines deutschen Führerscheins kommt mit dem Gesetz in Konflikt – mit der Folge, dass ihm ein Strafgericht oder die Behörde die Fahrerlaubnis entzieht. Um sich vor der Wiedererteilung keiner medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen zu müssen, erwirbt der Betroffene den Führerschein im europäischen Ausland – zum Beispiel in Tschechien – und nutzt ihn auch in der Bundesrepublik. Hiesige Fahrerlaubnisbehörden erkannten ausländische Führerscheine, die unter solchen Umständen erworben wurden, oft nicht an und wollten deren Gebrauch in Deutschland von einer bestandenen MPU abhängig machen. Sie begründeten dies mit einer unzulässigen Umgehung des deutschen Fahrerlaubnisrechts. Keine Sperrfrist und Wohnsitz im Ausland Betroffene betrachteten diese Praxis als Verstoß gegen die europäische Führerscheinrichtlinie. Denn nach EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten ihre Führerscheine gegenseitig anerkennen, um die Mobilität der Bürger zu erhöhen. Nur der ausstellende Mitgliedstaat darf prüfen, ob ein Führerschein erteilt werden darf. Ausnahmen gelten, wenn ein Mitgliedstaat – etwa Deutschland – die Fahrerlaubnis zuvor wirksam entzogen hatte und bei der Neuerteilung noch eine so genannte "Sperrfrist" lief, innerhalb derer keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden durfte. Zu solchen Sperrfristen kommt es bei einigen Straftaten im Straßenverkehr. Im Umkehrschluss darf jeder EU-Bürger nach Ablauf von Sperrfristen eine ausländische Fahrerlaubnis erwerben. Allerdings sieht das europäische Recht vor, dass nur der Mitgliedstaat den Führerschein ausstellen darf, in dem der Antragsteller seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Dies erfordert in der Regel eine Aufenthaltsdauer von 185 Tagen im Kalenderjahr. Gerade diese Voraussetzung wurde, so der Vorwurf deutscher Behörden, von einigen Mitgliedstaaten – unter anderem Tschechien – nicht eingehalten, sodass mitunter EU-Bürger ohne Wohnsitz im Ausstellerstaat dort Führerscheine bekommen hätten. Hinzu kam, dass die in Deutschland geltenden strengen Voraussetzungen an die charakterliche Eignung nicht eingehalten worden sein sollen. Deutschland lehnte die volle Anerkennung solcher Führerscheine daher nicht selten ab.Diese Praxis entsprach in Teilen nicht den europäischen Vorgaben. Es ist ständige Rechtsprechung, dass nur der Mitgliedstaat, der den Führerschein ausstellt, die Erteilungsvoraussetzungen prüfen darf. Hierzu gehören insbesondere das Wohnsitzerfordernis und die Anforderungen an die Fahreignung. Deutschland war und ist es also verwehrt zu prüfen, ob bei der Ausstellung von ausländischen Führerscheinen nach Ablauf einer deutschen Sperrfrist gegen EU-Recht – vor allem gegen das Wohnsitzerfordernis und die Fahreignungsanforderungen – verstoßen wurde. Diesen Grundsatz betont der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 26. Juni 2008 (Rechts-sachen C-329/06 und C-343/06) erneut.Überprüfung unter Umständen zulässigAndererseits verwehrt es das EU-Recht einem Mitgliedstaat nicht, Inhaber ausländischer Führerscheine, die nach deren Erteilung Anlass zu Zweifeln an ihrer Fahreignung geben, einer Überprüfung zu unterziehen. Fällt etwa der Inhaber einer im Jahr 2007 erteilten tschechischen Fahrerlaubnis im Jahr 2008 wegen Drogenmissbrauchs in Deutschland auf, kann eine MPU angeordnet und notfalls das Nutzen der ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland untersagt werden. Wichtig ist, dass derartige Vorfälle nach Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis passiert sein müssen.Nicht wenige Verwaltungsgerichte vertraten bislang die Ansicht, "Führerscheintouristen" würden das EU-Recht missbrauchen, wenn sie einen ausländischen Führerschein mit dem Ziel erwerben, die deutschen Vorschriften zu umgehen. Auf diese Missbrauchsfälle sei das EU-Recht nicht anwendbar. Ein Missbrauch wurde zumeist schon auf die Annahme gestützt, dass der Führerschein im Ausland leichter zu beschaffen sei. Bloßer Missbrauchsvorwurf genügt nicht Dieser pauschalen Bewertung tritt der Europäische Gerichtshof nunmehr entgegen. Nach seiner Auffassung ist und bleibt es allein Aufgabe des ausstellenden Staates, die Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis zu prüfen. Erkenntnisse aus Quellen deutscher Behörden, etwa dem Melderegister, sind – auch in angeblichen "Missbrauchsfällen" – nicht entscheidend und dürfen bei korrekter Anwendung der Richtlinie nicht verwertet werden. Nur wenn sich aus dem Führerschein oder unbestreitbaren Quellen des ausstellenden Mitgliedstaates selbst ergibt, dass die Erteilungsvoraussetzungen der EU-Richtlinie nicht erfüllt waren, kann die Anerkennung nach dem neuesten Urteil verweigert werden. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn im ausländischen Führerschein eine deutsche Adresse als Wohnsitz eingetragen ist. Der bloße Vorwurf, es handle sich um Missbrauch, genügt nicht.Die Entscheidung führt eine wünschenswerte Klärung der Rechtslage herbei. Es ist deutschen Behörden und Gerichten in Zukunft verwehrt, die Anerkennung EU-ausländischer Führerscheine mit dem Argument abzulehnen, dass durch den "Führerscheintourismus" die strenge deutsche Fahreignungsbeurteilung umgangen wer-de. Nur wenn sich der Verstoß gegen die Führerscheinrichtlinie durch hieb- und stichfeste Informationen des Ausstellerstaates wie Angaben im Führerschein nachweisen lässt, kann dies zur berechtigten Ablehnung führen. ❙❚■ Michael Pießkalla ist Rechtsanwalt und Mitgründer der Kanzlei Pießkalla & Leitgeb in München und befasst sich unter anderem mit Fragen des Europa- und Fahrerlaubnisrechts.

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