Frettchen frisst Brieftauben

UrteileFrettchen frisst BrieftaubenFrachtführer haftet mit Höchsbetrag für Tod von Brieftauben während eines gemeinsamen Transports mit einem ungesicherten Frettchen.Tierische Probleme hat das Landgericht Krefeld zu lösen gehabt: Ein Brieftaubenzüchter hatte die Beklagte mit dem Transport von 16 Brieftauben beauftragt. Verpackt hatte er die Tiere in einem gebrauchten Bananenkarton. Die Sendung wog insgesamt neun Kilogramm. Pech für die Tauben: Denn im gleichen Transportfahrzeug wurde auch ein Frettchen befördert, das sich aus seiner Transportbox befreien konnte und sogleich über die Tauben hermachte. Das Ergebnis des Massakers: Sechs Tauben wurden getötet, die anderen zehn verletzt.Der Züchter klagte jetzt auf insgesamt 20.000 Euro Schadensersatz für die Brieftauben. Das Landgericht Krefeld gab der Klage jedoch nur wegen eines Teilbetrages von 81,29 Euro statt. Die Beklagte hafte nämlich nur bis zum Haftungshöchstbetrag, so die Richter. Dieser betrage 8,33 Rechnungseinheiten je Kilogramm des Rohgewichts der Sendung. Das seien insgesamt 74,97 Rechnungseinheiten und damit 81,29 Euro. Für einen höheren Anspruch müsste die Beklagte leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, gehandelt haben. Dazu hatte der Kläger behauptet, das Frettchen sei nur in einem Pappkarton transportiert worden. Das konnte er allerdings nicht beweisen. Landgericht KrefeldUrteil vom 9. November 2011Aktenzeichen: 7 O 92/10Frettchen sind Fleischfresser und wieselflinkRückwärtsfahrer aufgepasst Wer mit seinem Fahrzeug zurücksetzt, läuft im Falle eines Unfalls Gefahr, auf dem Großteil des Schadens sitzen zu bleiben. Das gilt selbst dann, wenn auch den Unfallgegner eine Mitschuld trägt. Das entschied das Amtsgericht Helmstedt. Ein Fahrer war mit seinem LKW rückwärtsgefahren, als ein Anlieger auf die Straße fahren wollte. Der LKW-Fahrer übersah das Auto, der PKW-Fahrer übersah den Laster, und es kam zum Zusammenstoß. Der Amtsgericht wollte den Schaden gleichwohl nicht zu je 50 Prozent teilen: Der Verstoß des LKW-Fahrers gegen die Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren wiege schwerer als der Verstoß des PKW-Fahrers. Zudem sei die erhöhte Betriebsgefahr des LKW zu berücksichtigen, sodass eine Haftung von drei Viertel zulasten des LKW-Fahrers angemessen sei. Amtsgericht HelmstedtUrteil vom 23. Mai 2011Aktenzeichen: 3 C 67/11Automatikpfosten beschädigt Unterboden: Fahrer schuldlosBeschädigt ein elektrisch versenkbarer Poller den Unterboden eines Fahrzeugs während er sich nach oben bewegt, dann haftet der Fahrzeughalter nicht für den Schaden. Auch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs tritt vollständig zurück, sofern sich der Fahrer ordnungsgemäß verhalten hat. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm. Die Bedeutung der einfachen, durch keinerlei Fehlverhalten des Fahrers gesteigerten Betriebsgefahr des Fahrzeugs für die Schadensentstehung sei so gering, dass sie im Rahmen der Abwägung vollständig hinter dem durch den Pollerbetreiber zu verantwortenden Schadensverursachungsanteil zurücktreten müsse. Oberlandesgericht HammUrteil vom 29. August 2011Aktenzeichen: I-13 U 61/11Richter lehnen Park- und Pinkel-Pauschale abEin Berufskraftfahrer, der im internationalen Fernverkehr tätig ist und in der Schlafkabine seines LKW übernachtet, kann die Kosten für die Benutzung der Sanitäreinrichtungen und des Parkplatzes nicht pauschal als Werbungskosten absetzen. Das entschied das Finanzgericht Schleswig-Holstein. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Fahrer seine Ausgaben nur allgemein beschrieben habe und keinen einzigen Beleg für das Streitjahr vorlegen konnte. Der Kläger wollte für das Jahr 2007 einen pauschalen Werbungskostenabzug in Höhe von fünf Euro pro Tag geltend machen. Finanzgericht Schleswig-HolsteinUrteil vom 30. Juni 2011Aktenzeichen: 5 K 108/08Kündigung wegen FahrverbotsEin Berufskraftfahrer, dem die Fahrerlaubnis für einen Monat entzogen worden ist, darf nicht gekündigt werden, wenn er das amtliche Fahrverbot durch Inanspruchnahme seines Urlaubs aussitzen kann. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern.Der Kläger war als LKW-Fahrer beschäftigt und hatte wegen eines Verkehrsverstoßes einen Bußgeldbescheid erhalten, mit dem gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot verhängt wurde. Als er seinem Arbeitgeber davon berichtete, erklärte jener die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus personenbedingten Gründen. Schließlich, so der Chef, könne er ohne Führerschein nicht weiter für ihn fahren.Das Arbeitsgericht hielt die Kündigung jedoch für unwirksam, und auch das LAG schloss sich dieser Sichtweise an. Schließlich habe der Kläger noch ausreichend Urlaubstage gehabt, mit denen er den Monat des Fahrverbots hätte überbrücken können. Auch den weiteren Einwand des Arbeitgebers, er sei viel zu spät über das bevorstehende Fahrverbot informiert worden, ließen die Richter nicht gelten. In diesem Fall rechtfertige das keine Kündigung. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-VorpommernUrteil vom 16. August 2011Aktenzeichen: 5 Sa 295/10Ein Fahrverbot darf der LKW-Lenker aussitzenArbeit + Soziales

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