Freie Fahrt gewünscht

Freie Fahrt gewünschtSiebzehn Jahre nach dem Binnenmarktgesetz fehlt noch immer ein EU-Eisenbahnmarkt, beklagt eine in Brüssel diskutierte Studie.Die EU braucht dringend ein effizientes Transportsystem unter Einbeziehung aller Verkehrsträger und einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum. So der Kern einer Studie der itali-enischen Bahngesellschaft Ferrovie dello Stato zu Liberalisierung und Wettbewerb im Schienenverkehr. Schlüsselelemente zum Erreichen des Ziels seien die fristgemäße Realisierung der dreißig Hauptprojekte des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN), eine beschleunigte Bahnliberalisierung und die technische Harmonisierung der Betriebssysteme. Gesichert werden müsse endlich die Finanzierung der TEN-Vorhaben, von denen mit 17 Projekten immerhin mehr als die Hälfte der Verstärkung der Bahninfrastrukturen diene. Drei weitere Prioritäten kombinierten den Schienen- und Straßentransport. Werde dieses Konzept exakt realisiert, wäre das Resultat ein Zuwachs zum bestehenden Bahnsystem von 106.000 Kilometern Gleisen gegenüber einer Ausweitung des Straßennetzes um nur 96.000 Kilometer, heißt es im so genannten Ambrosetti-Report der italienischen Bahn. Deren Präsident Mauro Moretti beklagte eine schleppende und stümperhafte Umsetzung der EU-Basisrichtlinie 91/440 von 1991: „Siebzehn Jahre nach Verabschiedung des Binnenmarktgesetzes für den Bahnsektor ist sein Binnenmarkt immer noch keine Realität.“ Während viele Unionsländer die Güterschiene immer noch unter nationalem Verschluss hielten, hätten Italien, Deutschland und Großbritannien ihre Märkte geöffnet. Mahnbriefe an 21 MitgliedstaatenWährend Moretti dies verkündete, schnürte die EU-Kommission ein Paket von Mahnbriefen an 21 Mitgliedstaaten mit einer letzten Aufforderung auch an Italien und Deutschland, das erste EU-Gesetzespaket von 2001 zur Liberalisierung der Güterschiene ordnungsgemäß umzusetzen. Die Übernahme der Richtlinie hätte bis 15. März 2003 erfolgen müssen. Bis dahin musste der grenzüberschreitende Bahnfrachtverkehr liberalisiert sein. Nachdem schon Mitte 2008 Mahnungen an 24 Länder gegangen waren, hatten lediglich Großbritannien, Finnland und Bulgarien ihr Recht angepasst. In der Debatte zur Bahnstudie verschwieg EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani tunlichst Unliebsames. Der italienische EU-Spitzenpolitiker erwähnte zwar die Vertragsverletzungsverfahren, ohne aber mitzuteilen, dass er am nächsten Tag eine letzte Mahnung an sein Heimatland versenden werde. Delikat in diesem Zusammenhang auch die Aussage vom Chef der Deutschen Bahn (DB), Rüdiger Grube, er habe „die EU-Kommission aufgefordert, die Liberalisierung klar zu kontrollieren“. Grube verlangte „Chancengleichheit“ für alle Netzbetreiber und „nichtdiskriminierende offene Märkte“. So tummelten sich auf 16 Prozent des DB-Netzes 310 fremde Dienstleister. Moretti nannte 12 Prozent Fremdanbieter auf Italiens Strecken. Frankreich wurde dafür kritisiert, nur ein Prozent an Mitwettbewerbern zuzulassen und damit Marktabschottung zu betreiben. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselStudie mahnt beschleunigte Bahnliberali-sierung anFür die Maritimpolitik ihrer Nachfolgerin empfiehlt die EU-Kommission eine „umfassende Wirtschaftsagenda“. Umfassen sollte sie den Ausbau des Seeverkehrs, Anreize für Investitionen in den Schiffssektor, die Förderung des Projekts „saubere Schiffe“ sowie „eine weitere Verknüpfung der EU-Energie- und Klimapolitik mit der Meerespolitik“.+++Die EU und ihre afrikanischen Partner wollen in einem Aktionsplan den Ausbau der Verkehrsverbindungen zwischen beiden Kontinenten festschreiben. Das wurde beim Verkehrsforum Europa-Afrika in Neapel beschlossen.+++Mit einer gemeinsamen Erklärung endete im litauischen Vilnius das erste Treffen der Verkehrsmi-nister Europas und Asiens. 33 Länder und die EU-Kommission einigten sich auf eine langfristige Zusammenarbeit im Transportsektor und den Ausbau interkontinentaler Verkehrsinfrastrukturen.Dienstag, 10. November: Die europäische Taxpayers-Organisation feiert in Brüssel ihr 40-jähriges Bestehen und verleiht ihren Jahrespreis 2009 an den bulgarischen Premier Boyko Borissov für den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Der Verband hat in der Vergangenheit auch mehrfach die Verschwendung von EU-Finanzen im Verkehrssektor kritisiert.+++Mittwoch, 11. November: Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft und die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen und Infrastrukturgesellschaften (GEB) laden in Brüssel zu einer Diskussion über die Frage ein, wie viel Gesetzgebung und politischer Dialog auf EU-Ebene nötig sind, um den Schienenverkehr voranzubringen.

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