Frankreich: Keine Maut für Schnellstraßen und Großstädte

Paris. Mit zusätzlichen Mautgebühren, von unbedeutenden Ausnahmen abgesehen, brauchen die französischen Straßengütertransporteure bis auf Weiteres nicht zu rechnen. Die Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung hat dem wenige Wochen vor den Regionalwahlen einstimmig einen Riegel vorgeschoben. Die Möglichkeit zur Erhebung von Nutzungsgebühren für zwei- und mehrspurige Schnellstraßen sowie spezielle Straßenbauwerke durch lokale und regionale Instanzen war in einem Gesetzesentwurf zur weiteren Dezentralisierung vorgesehen. Die Transportverbände reagierten darauf um so beunruhigter als Staatspräsident Chirac erst kürzlich den Wegfall der Gewerbesteuer ankündigte. Für die Kommunen und Gebietskörperschaften stellt diese die Haupteinnahmequelle dar. Als Ersatz dafür will Paris ihnen einen Teil der Mineralölsteuer übertragen. Nunmehr soll die Mautmöglichkeit nur noch für nicht konzessionierte Autobahnstrecken und "wichtige Straßenbauwerke" gegeben sein. In derselben Sitzung wurde auch ein Antrag zurückgezogen, der Mautgebühren nach Londoner Modell für die Einfahrt in Großstädte über 100.000 Einwohnern vorsah. (vr/jb)