Fördermittel für 2014 blockiert

NachrichtenFördermittel für 2014 blockiertDas BAG konnte eine hohe Summe aus der Förderperiode 2013 noch nicht auszahlen. Die Folge: ein vorerst knappes Budget für 2014. Köln. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) konnte den Großteil der genehmigten Gelder für die Förderperiode 2013 aus den Programmen De-Minimis und Weiterbildung noch nicht auszahlen. Grund dafür ist aus Sicht des BAG, dass viele Unternehmer die Verwendungsnachweise für die Maßnahmen noch nicht eingereicht haben. Wie Pressesprecher Horst Roitsch mitteilt, sind von den 171 Millionen Euro, die das Amt im Bereich De-Minimis bewilligt hat, bisher nur rund 74 Millionen Euro abgeflossen. Bei den Weiterbildungsmaßnahmen sind es gerade einmal 3,3 von 52,3 Millionen Euro. Das schmälert das Budget für die Förderperiode 2014.„Die nicht kassenwirksamen Auszahlungen in 2013 haben keinen Einfluss auf den Haushaltsansatz für 2014, binden aber das Budget für 2014“, sagt Roitsch. Die Gelder, die das BAG für die Förderperiode 2013 bewilligt hat, aber noch nicht auszahlen konnte, muss das Amt zurückhalten. Die Summe muss vorerst vom Budget für die Förderperiode 2014 abgezogen werden. Wer bewilligte Maßnahmen durchgeführt hat, seinen Verwendungsnachweis aber nicht eingereicht hat, kann das noch bis 31. März 2014 tun. Wenn Unternehmen Maßnahmen nicht durchgeführt haben, müssen sie das dem BAG melden. ks Übernahme von Bußgeldern gilt als Arbeitslohn Übernimmt ein Arbeitgeber Bußgelder eines Fahrer, handelt es sich dabei um Arbeitslohn. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH). In dem verhandelten Fall hatte ein Spediteur Bußgelder für seine Fahrer bezahlt, die auf Anweisung des Chefs gegen die Lenk- und Ruhezeiten verstoßen hatten. Für diese Zahlungen verlangte das Finanzamt Lohnsteuer. Dagegen klagte der Spediteur. Ohne Erfolg. Laut BFH-Urteil sei nicht nur ein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers, sondern auch ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben. Damit sei die Zahlung eine Lohnzuwendung, so die Richter. Der Spediteur muss die Lohnsteuer zahlen. ks Urteil vom 14.11.2013 Aktenzeichen: VI R 36/12 Frachtführer haftet nicht Für das Verladen des Frachtguts ist nach der internationalen Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen (CMR) der Absender verantwortlich. Der Frachtführer haftet nur für Schäden, die in Folge falscher Ladung am Transportgut entstehen, wenn der Auftraggeber ihn verpflichtet hat, die Ware zu verladen. Das entschied der Oberste Gerichtshof Wien. In dem Fall transportierte ein Unternehmen einen Stahlträger. Der überragte die Breite des LKW und streifte während der Fahrt einen Felsvorsprung, wodurch ein Schaden entstand. Das Gericht sah keine Schuld des Frachtführers. Der Absender der Ware sei nach den CMR dafür verantwortlich, dass diese sicher verladen wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Frachtführer den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig hervorgerufen hat. ctw/ks Urteil vom 27.03.2013 Aktenzeichen: 7 Ob 230/12t Ratgeber Arbeitsverträge befristen Darf ein Arbeitgeber einen Fahrer mit einem befristeten Vertrag einstellen, der vor einigen Jahren schon einmal für das Unternehmen gefahren ist? Bei der befristeten Einstellung von Arbeitnehmern unterscheidet das Teilzeit- und Befristungsgesetz zwei Arten: die Befristung mit Sachgrund und die sachgrundlose Befristung (Paragraf 14 Absatz 1 und 2). Eine Befristung mit Sachgrund liegt beispielsweise dann vor, wenn der Betrieb den Mitarbeiter nur vorübergehend braucht oder diesen lediglich einstellt, um einen kranken Kollegen zu ersetzen. Gibt es immer wieder neue Gründe, kann der Arbeitgeber im Prinzip auch mehrere befristete Verträge hintereinander abschließen. Ohne einen sachlichen Grund erlaubt der Gesetzgeber eine Befristung hingegen nur für die Dauer von zwei Jahren. Innerhalb dieser Gesamtdauer darf der Chef den befristeten Vertrag höchstens drei Mal verlängern. Danach muss er einen unbefristeten Arbeitsvertrag anbieten, wenn er den Mitarbeiter weiterbeschäftigen will. Allerdings heißt es dort auch, dass eine solche Befristung nicht erlaubt ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestand. Das interpretierten Juristen lange Zeit so, dass der Mitarbeiter noch nie in dem Unternehmen gearbeitet haben darf. 2011 entschied das Bundesarbeitsgericht dann aber, dass dieses Vorbeschäftigungsverbot nur für die letzten drei Jahre gelten solle (Urteil vom 06.04.2011, Az: 7 AZR 716/09). In einer neuen Entscheidung weicht das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg davon nun wieder ab (Urteil vom 26.09.2013, Az: 6 Sa 28/13). Der Wortlaut des Gesetzes sei eindeutig. „Bereits zuvor“ bedeute, dass jegliche Vorbeschäftigung schädlich sei. Diese widersprüchliche Rechtsprechung der Gerichte verunsichert. Arbeitgebern ist daher momentan zu raten, von sachgrundlosen befristeten Verträgen die Finger zu lassen, wenn der Arbeitnehmer schon früher einmal für sie gearbeitet hat. irSie haben Fragen zum Thema Recht und Geld? Schicken Sie uns eine Mail: andre.giesse@springer.com VR-Rechtsberatung Telefonische Rechtsberatung für Logistik-Führungskräfte Premium-Abonnenten bietet die VerkehrsRundschau einen speziellen Rechtsberatungs-Service im Bereich Logistik-, Verkehrs-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht. Alle zwölf Monate können Abonnenten eine telefonische Erstberatung unseres Kooperationspartners Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte ohne weitere Kosten in Anspruch nehmen. www.verkehrsrundschau.de/rechtsberatung

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