Feinstaubproblem bleibt ungelöst

Berlin. Die Bundesregierung will die steuerliche Förderung des Dieselrußpartikelfilters weiter auf die lange Bank schieben. Wie der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) aus dem Finanzministerium erfuhr, soll ein Steuervorteil für saubere Diesel erst ab dem Jahr 2008 gewährt werden. Zudem werde die Regelung nur für die Nachrüstung von Altfahrzeugen mit Partikelfiltern gelten. Ein entsprechender Gesetzentwurf kreise derzeit im Finanzministerium und sei bisher noch nicht zur Ressortabstimmung an andere Ministerien weitergeleitet worden. „Diese fortgesetzte Verschleppungstaktik ist skandalös", empört sich Hermann Josef-Vogt, stellvertretender VCD-Bundesvorsitzender. „Jeder Tag, den Dieselfahrzeuge ohne Filter betrieben werden, bedeutet erhöhte Feinstaubbelastungen und damit erhebliche Gesundheitsgefahren." Schon jetzt hätten nach Angaben des Umweltbundes–amtes mindestens fünf Städte bundesweit die maximale Anzahl von erlaubten Grenzwert–überschreitungen für das gesamte Jahr 2006 erreicht, darunter München und Berlin. „Neun Millionen Diesel-Pkw sind in Deutschland ohne Filter unterwegs und pusten feinste Rußteilchen in die Atemluft. Wir brauchen deshalb sofort eine angemessene steuerliche Förderung für anspruchsvolle Nachrüstlösungen", fordert Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Mit dem neuerlichen Aufschub setze die schwarz-rote Bundesregierung die unendliche Geschichte gebrochener Versprechen in Sachen Partikelfilter fort. Bereits vor zwei Jahren habe das Bundesumweltministerium auf Drängen der Länder einen Gesetzentwurf zur Förderung der Filtertechnik vorgelegt. Im Juli 2004 habe dann Bundeskanzler Gerhard Schröder zugesagt, dass die Steuererleichterung für Fahrzeuge mit Partikelfilter ab 1. Januar 2005 gelten werde. Seitdem spielten Bund und Länder bei dem Thema schwarzer Peter. Zahllose Autofahrer wollen endlich eine vernünftige Filtertechnik, mit der sie ihre alten Dieselfahrzeuge nachrüsten können. Das zeigen tägliche Anfragen von umrüstwilligen Dieselfahrern beim VCD. Auch den Zulieferern fehle ein verbindliches Signal der Politik. Sie haben Nachrüstlösungen entwickelt und dafür viel Geld investiert, an dem Arbeitsplätze hängen, wie der VCD bekannt gab. (wb)