Feinstaub: Verbände kritisieren schwarz-rote Koalition

Berlin. Mehrere Umwelt- und Verbraucherverbände haben vor einer steigenden Gesundheitsbelastung durch Feinstaub gewarnt und eine schnelle Rußfilter-Förderung für Diesel-Autos angemahnt. In Deutschland gebe es durch Feinstaub bis zu 75.000 verfrühte Todesfälle im Jahr, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Günter Hubmann heute in Berlin. Die Belastung mit Feinstaub könne bei einer Nachrüstung aller neun Millionen Dieselfahrzeuge mit Partikelfiltern um bis zu einem Viertel gesenkt werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warf der Bundesregierung erneut vor, wegen der Autoindustrie den Steueranreiz für Dieselfahrzeuge mit Partikelfiltern zu verzögern. Die Förderung soll nach Angaben des Bundesfinanzministeriums noch deutlich vor 2008 kommen. Sie war vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für 2005 angekündigt worden. Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD, dass die Nachrüstung mit Partikelfiltern steuerlich gefördert und neue Fahrzeuge ohne Filter von 2008 an mit einem Malus belegt werden. „Keine einzige Zusage ist eingehalten worden“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Die DUH verlangt eine Förderung zum 1. Juli 2006 von 600 Euro für Vollfilter und 300 Euro für ungeregelte Filter. Neue Dieselautos, welche die Euro-Norm von fünf Milligramm je Kilometer nicht einhalten, sollten eine Strafsteuer von 600 bis 1000 Euro zahlen. Nach Angaben des Verkehrsclubs Deutschland sind derzeit 60 bis 80 Prozent der neuen Dieselfahrzeuge mit Filter ausgerüstet. Insgesamt könnte in diesem Jahr die Schwelle von einer Million Fahrzeuge mit Partikelfilter übersprungen werden. Das Umweltbundesamt hält eine europaweite Einführung des Partikelfilters für Dieselfahrzeuge für notwendig. Die große Koalition plant außer der Förderung der Nachrüstung eine Steueranhebung für Neufahrzeuge, die nicht der neuen Norm beim Abbau von Rußpartikel-Emissionen entsprechen. Dies soll möglichst die Steuerförderung umweltfreundlicher Autos ausgleichen und keine Lücken im Haushalt von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schaffen. Eine solche Regelung wird auch für gebrauchte „Diesel-Stinker“ geprüft. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Kritik der Umwelt- und Verbraucherverbände zurückgewiesen. „Wir beschäftigen uns mit dem Thema, aber es ist eine komplizierte Sache“, sagte er heute in Berlin. Der Komplex werde aktuell zwischen den zuständigen Ministerien abgestimmt. Problematisch sei unter anderem die Regelung für Altfahrzeuge. Steinbrück wollte keinen Zeitpunkt nennen, bis wann die Förderung ausgearbeitet sein soll. Der Bundesrat hatte am vergangenen Freitag grünes Licht für Umweltplaketten für schadstoffarme Fahrzeuge bei Feinstaub-Belastung gegeben. Dieselneuwagen mit und ohne Partikelfilter sollen jedoch eine einheitliche Plakette bekommen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) betonte, die Kommunen brauchten Planungssicherheit zur Einrichtung von Fahrverboten. Der ADAC warf der Politik Untätigkeit im Kampf gegen Feinstaub vor. Mit der Entscheidung des Bundesrats entfalle außerdem der Anreiz zum Kauf von Fahrzeugen mit Filtern oder zur Nachrüstung. Zur Allianz „Kein Diesel ohne Filter“, die seit vier Jahren besteht, gehören die DUH, Greenpeace, der Verkehrsclub Deutschland, der BUND, der Naturschutzbund und der Deutsche Kinderschutzbund. (dpa/sb)