Feinstaub: Bayerische Gemeinden fordern mehr Rechte für Verkehrsbeschränkungen

München. Die bayerischen Gemeinden fordern beim Vorgehen gegen Feinstaub in der Luft das Recht zur Verkündung flächendeckender Fahrverbote und von Straßensperrungen für Lastwagen. Dafür müssten die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, teilte der Bayerische Gemeindetag am Donnerstag mit. Bund und Länder müssten baldmöglichst wirksame Maßnahmen ergreifen. Bisher könnten die Gemeinden nur einzelne Maßnahmen zur Beschränkung des Verkehrs ergreifen. Für weitergehende Schritte gebe es derzeit keine Rechtsgrundlage. Die Gemeinden fordern auch eine Prüfung, ob nicht die Grenzwerte zu niedrig sind. Die Bundesregierung solle gegebenenfalls „auf eine Korrektur hinwirken“. Nach der seit 1. Januar geltenden EU-Richtlinie darf der Wert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft an maximal 35 Tagen im Jahr überschritten werden. In München war die 35-Tage-Schwelle bereits im April überschritten worden. (dpa)