Fahrverbote in Baden-Württemberg werden verschoben

Stuttgart. Die geplanten Fahrverbote zur Bekämpfung des Feinstaubs in einigen Umweltzonen in Baden-Württemberg kommen voraussichtlich doch nicht vom 1. Juli an. Nach dpa-Informationen wird die Einführung der Fahrverbote verschoben. Entgegen ersten Angaben erklärte das Umweltministerium am Mittwochmittag allerdings, es sei noch keine Entscheidung gefallen. Dagegen sagte Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP): „Es spricht alles dafür, dass verschoben wird.“ Der Grund für die Verzögerung ist demnach, dass der Bund die Details für die Nachrüstung alter Fahrzeuge nicht vor Herbst festlegen wird. Baden-Württemberg wollte als bundesweiter Vorreiter bereits im Sommer mit Fahrverboten etwa in Stuttgart gegen Feinstaub vorgehen. Danach sollten Fahrzeuge mit veralteter Abgastechnik der Schadstoffgruppe 1 bereits zum 1. Juli 2007 nicht mehr in Umweltzonen in Stuttgart, Ludwigsburg, Leonberg, Schwäbisch Gmünd und Ilsfeld fahren dürfen. Ein Sprecher des Umweltministeriums verwies auf ein Gespräch zwischen den Ländern und den zuständigen Bundesministerien für Umwelt und Verkehr an diesem Donnerstag über noch offene Fragen zur Nachrüstung älterer Fahrzeuge: „Die Klärung von Sachfragen geht vor Schnellschüssen.“ Wenn sich nach dem Gespräch herausstelle, dass nicht kurzfristig Klarheit geschaffen werden könne, müsse „alternativ zwischen einer Verschiebung oder großzügigen Übergangsregelungen entschieden werden“. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Vorhaltungen aus Baden-Württemberg zurückgewiesen. Nicht der Bund regele solche Fahrverbote zur Eindämmung der Feinstaubbelastung in einzelnen Innenstädten, sondern die Kommunen, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Sein Ministerium habe die Stuttgarter Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) frühzeitig auf rechtliche Fragen hingewiesen, die noch von der EU-Kommission geklärt werden müssten. Gabriel fügte hinzu: „Die Bundesländer haben gesagt, macht die Verordnung so und nicht anders, sonst stimmen wir nicht zu. Jetzt sagen die, Bund, was hast Du da gemacht." (dpa/sb)