Expansion des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz

Berlin. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unterstützen die Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, welche gestern beschloss, eine Gesetzesinitiative in den Bundestag einzubringen, um das so genannte Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (VerkPBG) auf das gesamte Bundesgebiet zu über-tragen. Alle Bundesländer könnten damit von einem zügigen Neu- und Ausbau von Bundesverkehrswegen profitieren. Das bislang allein in den neuen Ländern geltende Gesetz führt zu einer Verkürzung von Planfeststellungsverfahren um ein- bis eineinhalb Jahre. Wesentlich ist vor allem die Rechtswegverkürzung auf eine Instanz. Laut Angaben der CDU/CSU muss dieser Beschleunigungseffekt Maßstab für das gesamte Bundesgebiet sein. Für Bund und Länder entstehen durch ein solches Gesetz keine zusätzlichen Kosten. Im Gegenteil: Durch die kürzere Verfahrensdauer ist mit Einsparungen und weniger Bürokratie zu rechnen. Auch die Bundesländer selbst hatten sich auf ihrer Verkehrsministerkonferenz im Oktober 2004 mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Planungsbeschleunigung auf die gesamte Bundesrepublik auszudehnen. BDI und DIHK fordern Bundesregierung und Bundestagsfraktionen auf, sich schnell auf eine Reform zu einigen und ernst zu machen, mit dem parteiübergreifenden Versprechen für weniger Bürokratie. (awa)