Europas Maut kommt in Bewegung

„Pedaggio“ – Maut heißt das Wort, das die Nutzer itali-enischer Autobahnen gerne aus ihrem Wortschatz streichen würden. Für die rund 20 Betreiberfirmen des mehr als 5700 Kilometer langen Autobahnnetzes in Italien gibt es jedoch ein Wort, das im Zusammenhang mit der Maut immer mehr an Bedeutung gewinnt: „aumento“ – Erhöhung. Durchschnittlich wurde die Maut im Verlauf des Jahres 2009 in Italien um etwa 2,5 Prozent erhöht. Was die einzelnen Betreiberfirmen für 2010 für die von ihnen betriebenen Autobahnstücke entscheiden, bleibt in den meisten Fällen noch abzuwarten. Teurer wird es aber auf jeden Fall auf der A 4 zwischen Venedig und Triest. Um die 2,3 Milliarden Euro teure dritte Fahrspur zu finanzieren, ist die Maut dort zum 1. Januar 2010 um sieben bis acht Prozent angestiegen, soll dann im Verlauf der kommenden Jahre weiter graduell erhöht werden, wie die zuständige Betreibergesellschaft Autovie Veneto ankündigte. Bis 2017 ist auf dem genannten Teilstück sogar ein Anstieg um bis zu 130 Prozent vorgesehen. 2009 lag die Maut noch bei 36 Cent pro Kilometer, im Jahr 2017 könnte sie somit bereits bei 83 Cent pro Kilometer liegen.Durchatmen heißt es dagegen weiterhin im italienischen Süden auf der mautfreien A 3 zwischen Salerno und Reggio Calabria. Hier sind 2010 keine Änderungen geplant. Bis allerspätestens 2013 sollen laut Italiens Verkehrsminister Altero Matteoli die dortigen Ausbauarbeiten komplett abgeschlossen sein. Grund zur Freude ist das aber nicht, denn dann müssen Auto- und LKW-Fahrer auch hier in die Tasche greifen und den „pedaggio“ entrichten. njaItalienAuf der A 4 wird es teuerDie Niederlande stehen im Verkehrswesen vor einer der bedeutendsten Veränderungen ihrer Geschichte. Das Land wird eine Straßenmaut für alle Fahrzeugarten, für in- und ausländische Verkehrsteilnehmer und auf allen Straßen einführen. In den zurückliegenden 20 Jahren wurde, mit unterschiedlicher Intensität, über den Systemwechsel in der Politik diskutiert. Eigentlich hätte er schon vor Jahren vollzogen werden sollen. Doch jetzt ist es so weit. Der von der niederländischen Regierung am 13. November 2009 vorgelegte Gesetzesentwurf für eine Straßenmaut („Wet kilometerprijs“) sieht vor, dass das Mautsystem ab 2012 in Teilschritten eingeführt wird. Durch die Straßenbenutzungsgebühr wird es in Zukunft weder eine KFZ-Steuer noch die in den Niederlanden fällige Sondersteuer bei Fahrzeugkäufen geben. Die niederländische Maut soll mithelfen, wichtige umwelt- und verkehrspolitische Ziele wie die Verringerung des CO2-Ausstoßes und Verlagerung von Individualverkehr auf den Öffentlichen Personennahverkehr zu erreichen, sodass unter dem Strich mehr Freiraum auf den Straßen für den Wirtschaftsverkehr geschaffen wird. Die niederländische Volkswirtschaft stöhnt seit Jahren unter den wachsenden Staufolgekosten, die inzwischen bei rund 3,6 Milliarden Euro im Jahr liegen. Die landesweite Systemumstellung soll nach dem Willen der Politik in Teilschritten erfolgen, 2012 beginnen und nach heutiger Einschätzung um das Jahr 2018 abgeschlossen sein. Die Mauterhebung wird auf elektronischem Wege erfolgen, wobei derzeit noch nicht feststeht, welches der heute schon in Europa bestehenden technischen Systeme eingeführt wird. In jedem Fall wird es ausführliche technische Tests geben. Den Haag hatte seinerzeit sehr aufmerksam den von Pannenhäufungen begleiteten LKW-Mautstart in Deutschland verfolgt. So etwas soll sich in den Niederlanden nicht wiederholen. In einem ersten Schritt wird die Straßenbenutzungsgebühr für LKW (ab 2012), dann für Lieferfahrzeuge und PKW kommen. Dafür wird gegenwärtig das Jahr 2014 genannt. Der Mauttarif wird differenziert gestaltet. Preisbestimmend sind etwa Faktoren wie Schadstoffklasse des Fahrzeuges, der Nutzungszeitraum der Verkehrswege oder die Fahrtstrecke. ehaNiederlandeJahrhundertprojekt: 2012 ist das Jahr der MauteinführungEuropas Maut kommt in BewegungSeit Anfang des Jahres gelten in vielen Ländern neue Regeln für die Zahlung der LKW-Maut. Die VerkehrsRundschau bietet einen Überblick mit den Neuigkeiten aus den wichtigsten Nachbarländern Deutschlands.Während in Deutschland dieses Jahr bei der LKW-Maut nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition alles beim Alten bleiben soll, steht in Deutschlands Nachbarländern teils viel Neues an. Ob Mauterhöhungen in Italien, eine Ausweitung auf leichte Nutzfahrzeuge in Tschechien oder die Einführung eines neuen elektronischen Mautsystems in der Slowakei – die international agierenden Spediteure und Frachtführer müssen sich auf einige Änderungen einstellen.Dabei dient das sprudelnde Mautsystem in Deutschland vielen Nachbarländern als Vorbild – zum einen den Haushaltspolitikern mit ihrem Wunsch nach mehr Einnahmen, zum anderen den Verkehrspolitikern mit ihren langen Wunschlisten für neue Infrastrukturprojekte. So führt Österreich explizit mit Verweis auf den großen Nachbarn die sogenannte Ökologisierung der LKW-Maut ein – eine Staffelung der Gebühren nach Euro-Emissionsklassen. Und die Niederländer betrachten Deutschlands vermurksten Mautstart 2005 als mahnendes Beispiel, wie es möglichst nicht laufen sollte. So kommt vieles, was im Ausland erst angedacht und heiß diskutiert wird, irgendwie bekannt vor. Andererseits könnte sich die deutsche Politik in den Punkten Transparenz und Verteilung der Einnahmen bei manchem Nachbarn ein Beispiel nehmen. ❙❚■Sebastian BolligDie Slowakei macht den größten Einschnitt und führte zum Jahreswechsel ein elektronisches Mautsystem ein, das die bisherige Vignette ablöst. Transportunternehmer, die LKW mit mehr als 3,5 Tonnen führen, müssen auf diesem Wege für ausgewählte Strecken Gebühren entrichten. Dazu gehören Autobahnabschnitte, Schnellstraßen und internationale Straßen mit einer Gesamtlänge von 2400 Kilometern. Die Höhe der Maut richtet sich nach dem Gewicht der Fahrzeuge, der Achsenzahl und der Euro-Emissionsklasse. Die Unternehmen benötigen für die Abrechnung ein elektronisches Mauterfassungsgerät, die On-Board-Unit (OBU), wie es bereits in anderen Ländern Anwendung findet. An Kundenzentren, die sich an den Grenzen befinden, können sich die Transporteure anmelden. Sie benötigen dafür einen Personalausweis oder Reisepass, den Fahrzeugschein und einen Beleg für die unternehmerische Tätigkeit. Informationen auf Englisch finden sich online unter www.emyto.sk. Damit nimmt das mitteleuropäische Land dieses Verfahren nach jahrelangen Verzögerungen in Betrieb. Der Grund dafür waren formale Fehler und Beschwerden von Unternehmen, die bei der Auftragsvergabe für die Installation des Systems nicht berücksichtigt worden waren. Die neuen Regelungen werden bereits unter den Unternehmen diskutiert: „Ich fahre mit einigen anderen Transporteuren regelmäßig die Strecke von Polen nach Italien“, sagte ein Transporteur aus der polnischen Kleinstadt Radomsko. Seinen Berechnungen nach steigen die Kosten auf 40 bis 50 Euro für eine Strecke. „Bisher hat die Vignette zehn Euro gekostet“, fügte der Unternehmer hinzu. Er versteht nicht, warum die Slowakei die Mautpreise nach einzelnen Euro-Klassen eingeteilt hat. „Denn die preislichen Unterschiede zwischen ihnen sind doch nur gering.“ becSlowakeiIm Januar startet die elektronische LKW-MautAuch in Tschechien müssen sich die Transportunternehmen auf Änderungen einstellen. Künftig gilt auf den Straßen von Deutschlands östlichem Nachbarn die Maut für kleine LKW ab 3,5 Tonnen, die bisher die Autobahngebühren mit dem Kauf einer Vignette beglichen hatten. Doch für die Transporteure ist die tschechische Maut nichts Unbekanntes, weil sie bereits für Fahrzeuge gilt, die mehr als zwölf Tonnen wiegen. Abgerechnet wird mit einem Mauterfassungsgerät (OBU), das die Unternehmen bei der Anmeldung ihres Fahrzeuges an bestimmten Distributionsstellen erhalten. Für die erstmalige Registrierung sind der Fahrzeugschein mit dem Vermerk über die Emissionsklasse, der Personalausweis oder Reisepass sowie der Führerschein notwendig. Weitere Informationen gibt es auch in deutscher Sprache online unter www.premid.cz. Zudem können Transportunternehmer und Fahrer bei einer deutschsprachige Hotline anrufen. Die Tschechen verfügen über insgesamt 950 Kilometer Autobahn. Der Bau des neuen Mautsystems hat insgesamt 110 Millionen Euro gekostet. becTschechienKleine LKW müssen zahlenIm Frühjahr 2008 haben der Schweizerische Nutzfahrzeugverband Astag und der größte Teil der mehr als 4000 Mitgliederfirmen bei der Zollverwaltung Einspruch gegen die Erhöhung der LKW-Maut (LSVA) zum Jahresanfang 2008 erhoben. Im Frühjahr 2009 wurde bei der Zollverwaltung eine weitere Beschwerde eingereicht, diesmal gegen die Abstufung der Euro-3-Fahrzeuge. Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat in Bezug auf die LSVA-Erhöhung dem Verband und den Klägern Recht gegeben. Als Sofortmaßnahme zu diesem Urteil bringt die Zollverwaltung provisorisch wieder die tieferen LSVA-Sätze (Basis 2007) für ausländische Fahrzeuge zur Anwendung. Auch die Schweizer Transporteure zahlen die 2007er-Mautsätze, jedoch behält sich der Staat zusätzlich das Recht vor, die Maut nachzufordern. Nun hat der Bundesrat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht akzeptiert und dieses an das höchste Schweizer Gericht, an das Bundesgericht, weitergeleitet. Mit einem Urteil rechnet man frühestens in einem halben Jahr. Nach wie vor anhängig ist die Beschwerde bezüglich Abklassierung Euro 3 vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die weitere Entwicklung der LSVA sowie der Einstufung der Abgasnormen hängt stark vom Ausgang der Gerichtsverfahren ab. Gewinnt der Verband in der Frage der LSVA-Sätze, so werden diese definitiv auf das Niveau vor der letzten Erhöhung gesenkt. Die LSVA-Erhöhung zum ersten Januar 2008 wäre gemäß Landverkehrsabkommen eigentlich die letzte Stufe gewesen. Danach kann der Bund unter Einbezug der EU lediglich eine Anpassung dieser Höchstsätze machen, wenn die mittlere Inflationsrate in der Schweiz den Satz von zwei Prozent pro Jahr übersteigt. Hingegen besteht im Bereich der Euro-Norm-Abstufung keine gesetzlich klare Vorgabe. Dies war auch der Grund, dass die Astag einerseits die Euro-3-Abstufung vor Gericht bekämpft und zum anderen auf politischer Ebene einen klaren Zeithorizont definiert hat. Zurzeit ist im Schweizer Parlament ein Vorstoß anhängig, welcher verlangt, dass Euro-4- und -5-Fahrzeuge mindestens sieben Jahre ab obligatorischer Einführung – bei Euro 4 war dies Oktober 2006, bei Euro 5 Oktober 2009 – in der günstigsten LSVA-Abgabekategorie bleiben. hrkSchweizWeitere Entwicklung der LKW-Maut hängt von der Rechtsprechung abIn Polen gibt es erst einmal keine grundlegenden Änderungen für die Transporteure. Das Land sucht weiterhin ein Unternehmen, das bei der Einführung des elektronischen Mautsystems hilft. „Es soll dann Mitte 2011 seinen Betrieb aufnehmen“, sagte Marcin Hadaj, der Sprecher der polnischen Autobahn- und Straßenverkehrsbehörde GDDKiA der VerkehrsRundschau. Es sei noch zu früh, um weitere Einzelheiten über dieses System zu nennen, so Hadaj. „Es wird aber Autobahnen und Schnellstraßen umfassen“, sagte der GDDKiA-Sprecher. Das Land verfügt aktuell über 820 Kilometer Autobahn, wovon der Großteil vom Staat verwaltet wird und kostenfrei genutzt werden kann. Private Konzessionäre betreiben insgesamt 300 Kilometer des Autobahnnetzes und erheben dafür eine Gebühr. Diese finanziellen Mittel kommen somit nicht dem polnischen Staat zugute, sondern privaten Unternehmen. Die rund 300.000 LKW, die in Polen fahren, entrichten ihren Obolus mithilfe der Vignette. „Die wird dann aber auch verschwinden, wenn erst einmal die elektronische Maut da ist“, fügte Hadaj hinzu. Nach seinen Schätzungen werden in den kommenden zwei Jahren noch einmal rund 200 Kilometer Autobahn entstehen. Polen hat im Verhältnis zur Fläche des Landes, die fast so groß ist wie Deutschland, ein völlig unzureichendes Autobahnnetz, das erhebliche Lücken aufweist. becPolenPolen plant Mautstart für 2011Seit 1. Januar 2010 ist die österreichische LKW-Maut nach Abgasklassen gestaffelt. In Tarifgruppe A fallen EEV- und Euro-6-Fahrzeuge, in Tarifgruppe B Euro-4- und Euro-5-LKW. Die Emissionsklassen 0 bis 3 zählen zur Tarifgruppe C. Wie bisher werden alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Höchstgewicht in drei Größenklassen – zwei Achsen beziehungsweise drei Achsen oder vier und mehr Achsen – eingeteilt. Gegenüber der bisherigen österreichischen LKW-Maut wird der Kilometersatz für die Tarifgruppe A um 8,9 Prozent billiger. Für Tarifgruppe B zahlt man 2,5 Prozent weniger. Für Tarifgruppe C werden 11,4 Prozent mehr als bisher verrechnet. Analog zur Standard-LKW-Maut wurden auch die Sondermaut-Tarife angepasst.Die Erfassungsgeräte (Go-Boxen) sind automatisch auf die – teuerste – Tarifgruppe C eingestellt. Wer die günstigeren Tarife der Klassen A und B in Anspruch nehmen will, muss seine GO-Box bei einer Vertriebsstelle umstellen lassen und die entsprechenden Nachweisdokumente bei der Autobahngesellschaft Asfinag abliefern. Erst danach tritt der Ökorabatt in Kraft. Nähere Informationen findet man unter www.go-maut.at.Die österreichischen Frachtführer und Spediteure begrüßen zwar die ökologische Staffelung der LKW-Maut. Allerdings kritisieren sie, dass Fahrzeuge für die Tarifgruppe A in der Praxis noch nicht vorhanden sind. Einer Mautreduktion von 2,5 Prozent in der Gruppe B steht damit eine Erhöhung um 11,4 Prozent in der Gruppe C gegenüber. Daraus ergibt sich durch den in Österreich vorhandenen LKW-Mix eine faktische Mauterhöhung um rund vier Prozent. rvÖsterreichÖko-Maut für LKWBelgien beabsichtigt wie sein Nachbarland Niederlande die etappenweise Einführung einer KFZ-Kilometergebühr. Der belgische Staatssekretär für Mobilität, Etienne Schouppe, will sie bis Ende 2012 für schwere Lastwagen und später für Güter- und Personenfahrzeuge aller Gewichtsklassen inklusive privater PKW erheben. Angestrebt wird ein entfernungsabhängiges satellitengestütztes System nach deutschem Muster. Derzeit gelten in Belgien zeitbezogene Eurovignette-Wegegebühren für Laster von über 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Parallel zu Schouppes Plänen arbeitet der niederländische Verkehrsminister Camiel Eurlings ebenfalls an einem Elektroniksystem. Schouppe und Eurlings wollen PKW-Fahrer motivieren, auf billigere öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Sie versprechen sich davon eine Verringerung der KFZ-Fahrkilometer um 15 Prozent und der CO2-Auspuffgifte um zehn Prozent. Das könnte jährlich zu etwa sieben Prozent weniger Unfalltoten auf den Straßen führen. Zudem rechnet Schouppe bis 2020 mit einer Absenkung der Staus auf den Stand von 1992. dwBelgienBelgien plant Kilometermaut

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