EU zieht Halbzeitbilanz zur Straßenverkehrssicherheit

Brüssel. Wenn sich die Unfallentwicklung mit jährlich über 40.000 Todesopfern auf EU-Straßen so fortsetzt, wird das 2001 gesteckte Ziel einer Halbierung der Zahl der Verkehrstoten bis 2010 nicht erreicht. So die Kernaussage der Halbzeitbilanz, welche die EU-Kommission heute zu den bisher getroffenen Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr gezogen hat. Danach konnten die Todeszahlen in den heutigen 25 EU-Staaten von 50.000 im Jahr 2001 auf 41.600 Ende 2005 gesenkt werden. Das seien zwar 8400 gerettete Menschenleben, was aber „einer unzureichenden Verringerung um 17,5 Prozent in vier Jahren entspricht“, so EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot. Dieser Trend reiche nicht aus, um die Todeszahlen bis 2010 auf 25.000 zu reduzieren. Wenn es so weitergehe, werde es 2010 trotz des 2003 verabschiedeten Aktionsprogramms EU-weit immer noch 32.000 Unfalltote geben, erklärte Barrot auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Am niedrigsten sei die jährliche Zahl der Verkehrstoten auf eine Million Einwohner in Deutschland, Malta, Großbritannien, Schweden, Frankreich und den Niederlanden. „Am problematischsten“ sei die Lage in Polen, Portugal, Griechenland, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Zypern und Tschechien. Barrot kündigte weitere Maßnahmen zur Verkehrssicherheit an, von denen er zuerst die neuen Rechtsvorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten der Berufskraftfahrer nannte. Er werde die Einhaltung dieser Regeln ab April 2007 und die Einführung des digitalen Tachographen ab kommenden Mai überprüfen lassen und bei Verstößen sofortige Strafverfahren einleiten. Der EU-Kommissar verwies darauf, dass alle neuen LKW ab 1.Januar 2007 die gesetzlich vorgeschriebenen Rückspiegel zur Minimierung des „toten Winkels“ haben müssen. Er kündigte ein neues Richtlinienprojekt zu Sicherheitsnormen an, die beim Bau von Verkehrsinfrastrukturen einzuhalten wären. Er plane weitere Initiativen, sobald die für April 2006 vorgesehene Bilanz des Verkehrsweißbuchs vorliege. (dw)