EU-Vorschlag zu Dieselsteuern erneut verschoben

Brüssel/Belgien. Die EU-Kommission hat ihren mehrfach angekündigten Richtlinienvorschlag zur Anhebung der Mindeststeuersätze für gewerblich genutzten Diesel heute ein zweites Mal verschoben. Er sollte schon am 15. Februar vorliegen. Kurz zuvor erklärte die Sprecherin des ungarischen EU-Steuerkommissars Làszló Kovàcs, Maria Assimakopoulou, die Annahme der Gesetzesvorlage durch die EU-Kommissare sei auf den heutigen 28. Februar verschoben. Nunmehr wurde das Projekt auf Mitte März vertagt. Da die litauische Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaité Einwände gegen die jetzige Fassung der Vorlage erhoben habe, sei eine erneute Diskussion in der Kommission notwendig, verlautet aus dem Umfeld von Kommissar Kovàcs. Er beabsichtigt mit seinem Vorstoß, die Mindeststeuersätze für Gewerbediesel von gegenwärtig 302 Euro pro 1000 Liter auf 358 Euro im Jahr 2012 aufzustocken. In einer zweiten Stufe soll die Minimalgrenze bis 2014 auf 380 Euro erhöht weden. Festgelegt ist bereits ab 2010 ein Mindeststeuersatz von 330 Euro. Mit dieser Änderung der EU-Richtlinie 2003/96 zur Energiesteuer sollen die sehr unterschiedlichen Spitzensteuern der 27 Unionsländer weiter angeglichen werden, teilte die Kommission mit. Die zu großen Differenzen seien „ein Hindernis für einen gut funktionierenden Binnenmarkt“. Hinzu komme die Möglichkeit großer Tankfüllungen, die LKW-Fahrten ohne Zwischnhalt über 1500 bis 3000 Kilometer gestatten und damit zum Tanken in Billigländern einladen. Dieser „Tanktourismus“ verzerre die Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr, da er zur Ungleichbehandlung der Transportunternehmen führe. Schon am 2002 hatte die Kommission eine Richtlinie zur Steuerharmonisierung vorgeschlagen, die aber vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde. Sie scheiterte auch im Rat der EU-Finanzminister, der Fiskalentscheidungen nur einheitlich fällen kann. Beabsichtigt war, bis 2010 eine Einheitssteuer für Gewerbediesel von 410 Euro auf 1000 Liter zu erreichen. (dw)