EU-Verkehrsministerrat: Regelung für Lkw-Fahrverbote vom Tisch

Brüssel. Auf massiven Druck Deutschlands und Frankreichs ist eine EU-Regelung für LKW-Sonntagsfahrverbote zunächst vom Tisch. Die Regierungen in Berlin und Paris brachten am Freitag beim EU-Verkehrsministerrat in Brüssel die nötigen Stimmen Österreichs und Luxemburgs hinter sich, wie aus den Delegationen verlautete. Mit dieser Sperrminorität sei der Vorschlag der EU-Kommission blockiert, hieß es weiter. Nun dürfte das Thema frühestens unter irischen Präsidentschaft, die am 1. Januar für ein halbes Jahr die Geschäfte übernimmt, wieder auf die Tagesordnung kommen. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Ralf Nagel, sagte am Rande des Treffens: "Diese Frage ist nicht irgendeine Frage, sondern eine Frage von hohem nationalen Interesse." Deutschland fürchte trotz eines Bestandschutzes für seine nationalen Regelungen, dass die Kommission über Ausnahmen diese untergraben könnte. (vr/dpa)