EU-Verkehrsministerrat: Kein Konsens zur Mautrichtlinie

Luxemburg. Die Verhandlungen der EU-Verkehrsminister über einen EU-Rahmen zur Lkw-Mauterhebung sind vergangenem Freitag in Luxemburg gescheitert. Einen Kompromissvorschlag des irischen Vorsitzenden Seamus Brennan zur Änderung der Eurovignetten-Richtlinie 1999/62 befürworteten Deutschland, Dänemark, Schweden, Estland, die Slowakei und Ungarn. Dagegen sprachen sich Österreich, Großbritannien, Spanien, Portugal, Malta und Litauen aus. Eine vernichtende Grundsatzkritik übte Österreichs Minister Hubert Gorbach: "Was uns vorliegt, deckt bei weitem nicht die großen Hoffnungen, die die meisten Länder haben." Es fehle die "verkehrspolitische Vision" für ein Lenkungsinstrument. Die Vorlage sei lediglich ein finanziell-technisches Papier und ein "wesentlich schlechterer Vorschlag" als der auf dem März-Rat. Dagegen lobte sein deutscher Amtskollege Manfred Stolpe die "Meisterleistung eines Kompromisses" als "Versuch eines Mittelweges". Diese "gute Basis" sollte in ihrer Substanz bewahrt werden, weil "Klügeres kaum zu finden ist", erklärte Stolpe. Die EU-Kommission bestand weiterhin auf einer Zweckbindung der Mauteinnahmen für den Verkehr, unterstützt von Spanien, Portugal, Polen, Ungarn, Lettland und Slowenien. Widerspruch kam von Frankreich, Dänemark, Schweden und Großbritannien. Sie wollen sich wie Deutschland die Verwendung der Mautgelder nicht vorschreiben lassen, womit auch Löcher im Staatshaushalt gestopft werden könnten. An dieser Frage war bereits der März-Rat gescheitert. Eine "ungenügende, unverbindliche oder fehlende" einheitliche Methode zur Mautberechnung kritisierten Griechenland, Italien, Portugal, die Niederlande, Malta und Frankreich. Für Slowenien dagegen war die Vorlage "ein erster Schritt" dahin. Umstritten waren auch der Mautzuschlag für ökologisch sensible Zonen, die Abschreibung von Autobahnen und die Berechnung der externen Kosten. EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio war enttäuscht, dass "vieles in Frage gestellt wurde, was schon klar war". "Ich mache mir Sorgen, weil es mehr Schwierigkeiten als früher gab", sagte sie. Ratsvorsitzender Brennan bedauerte, dass kein Gleichgewicht der Positionen zwischen den zentralen Transitländern wie Österreich und Deutschland und den Staaten an der EU-Peripherie gefunden wurde. (diwa)