Brüssel. Harte Auseinandersetzungen gab es am Donnerstag in Luxemburg zwischen den EU-Verkehrsministern und Verkehrskommissarin Loyola de Palacio über das Budget des Marco-Polo-Förderprogramms für Alternativen zum Lkw-Verkehr. Nachdem alle Minister die Kompromissofferte des dänischen Ratspräsidenten Flemming Hansen für 65 Millionen Euro akzeptiert hatten, lehnte dies de Palacio als zu gering ab. Die EU-Kommission hatte 115 Millionen Euro vorgeschlagen. Zuvor hatte sich Minister Bodewig bereit erklärt, Deutschlands Variante von 37,5 Millionen Euro auf gut 60 Millionen nach oben zu korrigieren. Die Kommissarin war "enttäuscht und besorgt", weil mit Marco Polo und einer neuen Projektliste für das Transeuropäische Verkehrsnetz "Schlüsselvorhaben" gestoppt worden seien. Das EU-Parlament dagegen habe beide Dossiers in erster Lesung gebilligt. Laut de Palacio stagniert das Satellitenprojekt Galileo. Derzeit seien die vereinbarten 550 Millionen Euro der Europäischen Weltraumagentur ESA wegen eines Streits um nationale Finanzanteile blockiert. Der Ministerrat befürwortete eine Verlängerung der Staatsgarantien für Fluggesellschaften im Fall von Terroranschlägen. Eine Einigung zum einheitlichen europäischen Luftraum mit mehr Sicherheit und Pünklichkeit hält Minister Bodewig bis Jahresende für möglich. (vr/dw)
EU-Verkehrsminister streiten um Fördertopf für Marco Polo
EU-Budgetvorschlag für Alternativen zum Lkw-Verkehr wird gekürzt