EU-Verkehrsausschuss versenkt Kompromiss zu Hafenrichtlinie

Brüssel. Der Ausschuss stimmte am Dienstag in Brüssel mit knapper Mehrheit gegen die zuvor geänderte Vorlage des Hamburger Europa-Abgeordneten Georg Jarzembowski (CDU). Eine endgültige Entscheidung über den Richtlinienentwurf der EU-Kommission soll das Europa-Parlament im Januar treffen. Hafenarbeiter aus mehreren Mitgliedstaaten hatten noch am Montag in Brüssel und in norddeutschen Hafenstädten gegen eine Annahme des Vorschlags demonstriert. Sie sehen ihre Jobs bedroht. Unter anderem befürchten sie, dass die Richtlinie den Besatzungen von Seeschiffen das eigenständige Löschen und Laden ihrer Fracht erlaubt. Der SPD-Abgeordnete Will Piecyk zeigte sich zuversichtlich, dass auch das Europa-Parlament den Vorschlag ablehnen werde. "Er ist unausgegoren, unsozial und geht an der Realität in den meisten europäischen Häfen vorbei", sagte der schleswig-holsteinische EU-Parlamentarierer. Das Parlament hatte schon einen ersten Vorstoß der früheren Brüsseler Verkehrskommissarin Loyola de Palacio zur Liberalisierung der Hafendienste zum Scheitern gebracht. Der CDU-Abgeordnete Jarzembowski betonte, die Neuregelung solle mehr Wettbewerb auf dem Markt für Hafendienstleistungen schaffen. Der zuständige Parlamentsexperte räumte zugleich ein, dass sein Änderungspaket in der Schlussabstimmung keine Mehrheit gefunden habe: "Nun wird über den Richtlinienvorschlag im Parlament entschieden." Die Grünen-Fraktion bezeichnete es als "unerklärlich", dass der Ausschuss zunächst Jarzembowskis Änderungsanträge einzeln angenommen, dann aber das Gesamtpaket abgelehnt habe. Im Plenum werde nun der ursprüngliche Kommissionsvorschlag zur Abstimmung stehen. Die Grünen lehnen ihn ab. Die FDP setzte sich für das Hafenpaket ein. Sie forderte zugleich, die umstrittene Möglichkeit der Selbstabfertigung in den Seehäfen zu erhalten.