EU-Verfahren gegen Deutschland

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Deutschland wegen des Verdachts unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen an BahnTrans eröffnet. Das im Juli 1994 von der Deutschen Bahn und Thyssen Haniel Logistic gegründete Unternehmen soll Subventionen für das damals geplante Netz von über 40 Frachtzentren erhalten haben. Das behauptet der Verein zur Förderung des Wettbewerbs und lauteren Verhaltens im Speditionsgewerbe, Köln, der die EU-Kommission Anfang 1996 um eine Prüfung bat. Diese bat nun die Bundesregierung um Stellungnahme innerhalb eines Monats. Berlin bestreitet jegliche Form der Beihilfe. Die Kommission vermutet jedoch indirekte Subventionen: Das "aggressive kommerzielle Verhalten" von BahnTrans deute auf "starke Wettbewerbsverfälschungen". (vr/dw)