EU-Transportpaket: Verbände bezweifeln ökologischen Nutzen

Brüssel. Die Internationale Straßentransport-Union (IRU), der europäische Speditionsverband Clecat und der Europa-Verband der Verlader ESC haben die im „grünen Transportpaket“ der EU-Kommission vorgeschlagene neue Kostenpolitik in einer gemeinsamen Erklärung scharf kritisiert. Die Verbände bezeichneten der Vorschlag der EU-Kommission als den Versuch einer undifferenzierten finanziellen Belastung des LKW-Verkehrs und Schädigung der europäischen Wirtschaft. Sie schätzen, dass die vorgeschlagene Anlastung der externen Kosten „keine befriedigende Garantie“ zur Sicherung eines nachhaltigen Straßengüterverkehrs bringen werde. „Der ökologische Nutzen einer Einführung höherer Abgaben wird minimal sein“, sind die drei Verbände überzeugt. Diese Politik hochgeschraubter Gebühren werde „einfach nur einen Preisanstieg des Güterkraftverkehrs und der beförderten Waren ohne nennenswerten umweltschützenden Effekt provozieren“. Dieses Szenario habe zudem wirtschaftliche Negativauswirkungen auf den gesamten europäischen Verkehrsmarkt. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass ein Preisanstieg im LKW-Verkehr dieselbe Kostentendenz bei den anderen Verkehrsträgern nach sich zieht“. Dabei würde ihr anfänglicher finanzieller Vorteil „neutralisiert“ und die Inflation durch die allgemeine Kostenanhebung angekurbelt. In Verkennung der Sachlage sei sich die Kommission nicht darüber im Klaren, dass die Nachfrage für die Frachtbeförderung per Straße trotz des Preisdrucks weiter steigen werde. Für diese Dienste gebe es „in den meisten Fällen weder zuverlässige noch realistische Alternativen“. IRU, Clecat und ESC bemängeln bei dem Maßnahmenpaket zur „Ökologisierung des Transports“ ein „fehlendes politisches Innovationsverständnis“. Der Vorstoß aus Brüssel werde nicht helfen bei der Durchsetzung der EU-Ziele für „sauberere Motoren, geringere Schadstoffemissionen und effizientere Frachtbeförderung“. Dagegen seien durch die Anstrengungen der KFZ-Industrie seit 1970 der Spritverbrauch der Gewerbefahrzeuge um 36 Prozent und der Abgasgiftstoffe um 97 Prozent gesunken, erklärte der IRU-Experte für Güterkraftverkehr, Bertil Dahlin. Er bedauerte, dass die Kommission keine Kosten-Nutzen-Analyse zur vorbeugenden Reduzierung der externen Kosten an ihrer Quelle vorzuweisen habe. Clecat-Generaldirektor Marco Sorgetti verwies darauf, dass die neuerliche Belastung des Gewerbes zu einer Zeit höherer Logistikkosten und wirtschaftlichen Niedergangs vieler Fuhrunternehmen komme. ESC-Generalsekretärin Nicolette van der Jagt rügte die Kommission dafür, dass sie den PKW-Verkehr außer acht lasse. Er liefere „den „Löwenanteil an CO2-Emissionen, Stau und Lärm“. Gesamtbilanz der Bewertung aller drei Verbände: Der jetzige Paketvorschlag benachteilige den LKW-Verkehr und schaffe „neue Barrieren zwischen den verschiedenen Transportmodi“. (dw)