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EU-Staaten blockieren Fortschritte beim einheitlichen europäischen Luftraum

Ende der Kleinstaaterei: Bis Ende 2012 sollen insgesamt neun Luftraumblöcke am europäischen Himmel geschaffen werden

Vor allem Deutschland und Frankreich setzen Vorgaben nicht um: EU-Verkehrspolitiker fordern Ende der Blockade


Datum:
10.11.2010
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Brüssel. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, blockieren die geplanten Fortschritte bei der Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums. Das haben mehrere EU-Abgeordnete im Verkehrsausschuss des Europaparlaments gestern kritisiert. Sie forderten die EU-Kommission dazu auf, die betreffenden Mitgliedsländer so schnell wie möglich zur Aufgabe der Blockadehaltung zu bewegen. „Es kann nicht sein, dass dieses Projekt jetzt nicht umgesetzt wird", sagte stellvertretend für viele der belgische Abgeordnete Mathieu Grosch.

Zuvor hatte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas bei einer Vorstellung seiner politischen Vorhaben für die kommenden zwei Jahre kurz erwähnt, dass seine Behörde 2011 neue Gespräche mit den EU-Mitgliedsländern bezüglich des einheitlichen europäischen Luftraums führen werde. „Die EU-Kommission ist rechtlich dazu verpflichtet darauf zu achten, dass die Beschlüsse zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums tatsächlich eingehalten werden", zeigte sich der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, der Brite Brian Simpson, empört über die wenig resolute Haltung, die Kallas gegenüber den Problemen zeigte. Die Blockade dieses Projekts durch einige der wichtigsten europäischen Länder sei nicht nur beunruhigend, sondern stehe auch komplett im Widerspruch zu dem, was die Luftfahrtindustrie seit langem fordere. „Wir erwarten von den Mitgliedsstaaten, dass sie ihre Zusagen einhalten", sagte Simpson der VerkehrsRundschau.

Neben Deutschland weigert sich vor allem Frankreich gegen die Umsetzung der ersten Schritte, die zur Gründung von insgesamt neun Luftraumblöcken am europäischen Himmel führen sollen. Dabei sollen nationale Zuständigkeiten zur Überwachung und Regulierung des Flugverkehrs gemeinsam und nach einheitlichen Regeln von mehreren Partnerländern übernommen werden. Dafür bilden sie einen der genannten Blöcke. Deutschland und Frankreich sollen mit den Beneluxstaaten und der Schweiz einen solchen einheitlichen Luftraum bilden. Die neun Blöcke müssen nach den beschlossenen EU-Plänen bis Ende 2012 geschaffen sein und bilden die Vorstufe zu dem EU-Langziel des einheitlichen europäischen Luftraums. (kw) 

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