EU schafft Klarheit

EU schafft KlarheitNach zweijährigen Verhandlungen ist jetzt die Neuregelung des EU-Markt- und Berufszugangs für Fuhrunternehmer gelungen.In zweiter Lesung hat das Europäische Parlament (EP) auf seiner April-Tagung in Straßburg die drei EU-Verordnungen zur Neuregelung des EU-Markt- und Berufszugangs für Transportunternehmer im Güter- und Personenkraftverkehr verabschiedet. Die Bestätigung der vorab mit der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromisse beendete die Gesetzgebung zum Straßentransportpaket, das die EU-Kommission am 22. Mai 2007 vorgeschlagen hatte. Besiegelt wurde der Konsens mit der Annahme der Dossierberichte des belgischen Christdemokraten Mathieu Grosch (grenzüberschreitender Marktzugang) und der rumänischen Sozialdemokratin Silvia- Adriana Ticau (Berufszulassung).Begrenzung der LKW-KabotageDie Dauer der LKW-Kabotage wird damit auf drei Fahrten in sieben Tagen begrenzt. Die EU-Kommission wird in der Verordnung aufgefordert, bis Ende 2013 die Auswirkungen auf den Markt des Straßengütertransports zu analysieren und – sollten keine ernsten Negativeffekte eintreten – weitere Schritte zur Liberalisierung der LKW-Dienste vorzuschlagen. Grosch sieht darin einen „guten Ansatzpunkt“, um mittelfristig eine freie Kabotage zu erreichen. Zugleich warnte er allerdings davor, ihre vorläufige Beschränkung protektionistisch auszulegen. „Zum jetzigen Zeitpunkt, da Sozial- und Fiskalharmonisierung im Transportbereich nicht greifen, war es sehr gut, sie zu beschränken, um unlautere Konkurrenz zu vermeiden“, kommentierte Grosch das Votum. Um eine Einigung mit dem EU-Verkehrsministerrat nicht zu gefährden, hatte er nicht mehr auf seiner Forderung bestanden, das Mengen- und Zeitkorsett für den grenzüberschreitenden Güterverkehr schrittweise zu lockern und diesen Markt 2014 vollständig zu öffnen. Regeln für KraftverkehrsunternehmerBeide Seiten verständigten sich außerdem darauf, das Problem von Steuerhinterziehung und Sozialdumping durch Briefkastenfirmen im Ausland wirksamer zu bekämpfen. Dem EU-Beschluss zufolge sind Transportunternehmen deshalb künftig verpflichtet, ihren Firmensitz im EU-Niederlassungsland nachzuweisen. Die Verordnung legt darüber hinaus die Voraussetzungen fest (betriebliche Niederlassung, EU-weite Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung), die erfüllt werden müssen, um für den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers zugelassen zu werden oder weiterhin zugelassen zu bleiben. Ebenso wird darin geregelt, zu welchen Bedingungen (Unabhängigkeit, Dauer- und Parallelbeschäftigung, vertragliche Bindung, Pflichten und Aufgaben) ein Unternehmen einen Verkehrsleiter beschäftigen kann. Demnach muss ein Verkehrsleiter langjährige Gewerbepraxis oder eine gediegene Ausbildung besitzen. Bei schweren Delikten droht ein EU-weites Verbot seiner Tätigkeit. Die Mitgliedsstaaten sind ab sofort zu entsprechend strengen Kontrollen verpflichtet. ❙❚■ Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselEU beschränkt Kabotage auf drei Fahrten an sieben TagenKarin de Schepper, seit 2001 Generalsekretärin des Europäischen Verbandes der Binnenschifffahrt (INE), wurde am 22. April in einer Feierstunde in Brüssel vom ehemaligen Chef der Managementbehörde für die französischen Binnenschifffahrtswege, François Bordry, mit dem von Staatspräsident Sarkozy verliehenen Ehrentitel „Ritter des Nationalen Verdienstordens Frankreichs“ geehrt. Die von General de Gaulle 1963 initiierte Auszeichnung gilt herausragenden Leistungen im öffentlichen, zivilen, militärischen und privaten Bereich.Das Europäische Parlament hat mit der Annahme des Berichts der österreichischen Grünen Eva Lichtenberger über die Zukunft des Transeuropa-Verkehrsnetzes (TEN) eine neue Strategie für die TEN-Politik gefordert. In einem künftigen EU-Kernsystem von Transportinfrastrukturen sollen intermodale Verkehrsknoten mit einer nahtlosen Anbindung der Häfen ans Hinterland und eine bessere Transportlogistik im Zentrum stehen.+++Die EU-Kommission hat Polen und Spanien zum letzten Mal vor einer Gerichtsklage ermahnt, die nach der Havarie des Öltankers Erika verabschiedete EU-Richtlinie 2002/84/EG zur Hafenstaatkontrolle komplett in nationales Recht umzusetzen. Sie wirft Warschau vor, die Sanktionen für Verstöße gegen die Vorschriften nicht anzuwenden und kritisiert Madrid für die mangelnde Qualifikation von Schiffsinspektoren.4.-7. Mai: Das EP-Plenum will auf seiner Straßburger Tagungswoche – der letzten vor den Europa-Wahlen im Juni – in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie 2002/15/EG für Berufskraftfahrer abstimmen. Der federführende EP-Beschäftigungsausschuss empfiehlt die Einbeziehung der Selbstständigen.+++Freitag, 15. Mai: Einsendeschluss für Vorschläge an die europäische Kommission für diesjährige Projekte zum beschleunigten Aufbau des Transeuropäischen Netzes (TEN). Dafür wurde ein EU-Förderbudget von insgesamt fast einer Milliarde Euro bereitgestellt.

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