Brüssel. Deutliche Kritik hat der Europäische Rechnungshof (EuRH) an dem Verkehrsförderprogramm Marco Polo geäußert, mit dem die EU die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf andere Verkehrsträger erreichen will. Das „ineffiziente Programme zur Verlagerung des Güterverkehrs sollte eingestellt werden“, fordert der EuRH in einem gestern veröffentlichten Bericht. In ihm werden 16 Marco-Polo-Projekte analysiert, vier davon in Deutschland.
„Um es einfach auszudrücken: Das Programm hat seine Ziele nicht erfüllt. Es hat nur einen kleinen Teil zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene beigetragen, und die politischen Zielen, nämlich die Umwelt durch die Verlagerung stärker zu schonen, nicht erreicht", kommentiert EuRH-Mitarbeiter Ville Itälä, der die Studie federführend betreut hat.
Zu wenige Projekte mit nachhaltiger Wirkung hätten sich um Fördergelder aus Marco Polo beworben. Das EU-Programm sei zu kompliziert gewesen und habe deshalb keine Anreize geschaffen, neue Verlagerungsmöglichkeiten zu entwickeln. Die EU-Kommission habe es versäumt, während der Laufzeit von Marco Polo das Programm ausreichend genug auf seine Praxistauglichkeit zu überprüfen, um es den Marktbedürfnissen anzupassen. 13 der 16 Projekte, die für die Studie untersucht wurden, wären laut Angaben der Projektleiter auch ohne EU-Förderung durchgeführt worden. Die durchschnittliche Höhe der Verwaltungskosten der 16 Projekte sei mit 105.000 Euro viel zu hoch.
In der ersten Phase von Marco Polo zwischen 2003 und 2006 seien mit 22,1 Milliarden Tonnenkilometer nur 46 Prozent der angestrebten Gütermenge von der Schiene auf andere Transportträger verlagert worden. Nur 41,8 der 102 Millionen der zur Verfügung stehenden Euro wurden abgerufen. In der Ende 2013 auslaufenden zweiten Phase des Programms seien die Werte prozentual sogar noch gesunken.
Der EuGH rät der EU, neue Wege zur Förderung der Verlagerung des Gütertransports zu suchen. Ausgewählte Projekte sollten stärker als heute einen europäischen Mehrwert aufweisen und grundsätzlicher bedeutender sein, als bisher.
Die EU-Entscheidungsträger – das EU-Parlament und der EU-Ministerrat auf Vorschlag der EU-Kommission – haben bereits beschlossen, Marco Polo in seiner heutigen Form mit Ende des Jahres auslaufen zu lassen und im Rahmen des neuen Finanzierungsprogramms für Straßeninfrastruktur "Connecting Europe Facility" (CEF) in anderer Gestalt fortzuführen.
Die bei der EuGH-Studie untersuchten Projekte aus Deutschland sind: „Due Lokomotion“ – ständige Strecke kombinierter Verkehr Straße-Schiene zwischen Riem und Cervignano del Friuli (Italien); „Bass“ – Gütertransport auf der Ostsee zwischen Westeuropa und den baltischen Staaten und Russland; „Nepol Express“ – regelmäßige Güterbahnverbindung zwischen Rotterdam und Posen Franowo (Polen); „Viking Rail“ – Eisenbahnfähre zwischen Deutschland und Schweden zum Transport von Teilen der Automobilfertigung. (kw)
Hier finden Sie den vollständige Bericht des Europäischen Rechnungshofs.
