EU-Ratschef will Mautgesetz durchboxen

Brüssel. Der Rat der EU-Verkehrsminister soll sich am 8./9. März über die neue EU-Mautrichtlinie einigen. Daran werde er hart arbeiten, erklärte der neue Ratsvorsitzende, der irische Transportchef Seamus Brennan, auf der Januar-Tagung des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments in Brüssel. Mit dem neuen Gesetz würde die Eurovignetten-Richtlinie 1999/62 und das von Wien ignorierte Ökopunktfolgesystem zum LKW-Österreichtransit abgelöst. Als weitere Prioritäten seiner halbjährigen Amtszeit nannte Brennan die Sicherung eines funktionierenden Transportmarktes in der ab 1. Mai erweiterten Union und die Verabschiedung der aktualisierten Liste von nunmehr 30 Kernprojekten des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN). Die EU-Abgeordneten verwiesen darauf, dass die vom EU-Ministerrat eigenmächtig beschlossene zusätzliche TEN-Priorität der Seine-Schelde-Verbindung vom Parlament bestätigt werden müsse. Brennan will außerdem die Verabschiedung einer Neufassung der Lenk- und Ruhezeiten-Verordnung 3820/85 und des zweiten Gesetzespaketes zur Bahnliberalisierung favorisieren. (vr/dw)