EU-Postmarkt soll 2009 liberalisiert werden

Brüssel/Belgien. Die EU-Kommission hat heute in Brüssel einen Richtlinienentwurf vorgelegt, mit dem ab 2009 eine volle Öffnung der EU-Postmärkte für den freien Wettbewerb erreicht werden soll. Die Unionsländer werden verpflichtet, „qualitativ hochwertige Universaldienste zu gewährleisten, zu denen die Postauslieferung und -abholung fünf Tage in der Woche zählt“. Zugleich würden die nationalen Betreiber ihr Monopol für Postsendungen unter einem bestimmten Gewicht (zur Zeit maximal 50 Gramm) verlieren, derzeit bekannt als „reservierter Bereich“. Stattdessen wird den Mitgliedstaaten eine flexible Auswahl von Mitteln zur Finanzierung der universalen Dienste angeboten. Zu den Optionen gehören staatliche Beihilfen, die öffentliche Auftragsvergabe, Entschädigungsfonds und eine Kostenteilung. Auf nationaler Ebene könnte entschieden werden, welches Modell den jeweiligen Länderbedürfnissen am besten gerecht wird. In Aussicht gestellt wird die Möglichkeit, die Verpflichtung zum Angebot einer Universaldienstleistung auf mehrere Betreiber aufzuteilen. Der Vorschlag sei „der letzte Schritt in einem langen Reformprozess, in dessen Verlauf bereits große Bereiche der EU-Postmärkte mit sehr positiven Ergebnissen für den Wettbewerb geöffnet wurden“, erklärte die Kommission. Von einer vollen Liberalisierung verspricht sie sich, dass Verbraucher und Unternehmen mit der Abschaffung der reservierten Bereiche eine Verbesserung und Vervielfältigung der Dienste erwarten können. Die Betreiber der Universaldienste würden ermutigt, „verlässlicher und effizienter zu werden und sich angesichts neuer Konkurrenz verstärkt auf neue Kunden zu konzentrieren“. Eine volle Marktöffnung werde „direkt die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den neuen Postunternehmen und indirekt in den vom Postsektor abhängigen Branchen fördern“. (dw)