EU-Parlament stimmt gegen Liberalisierung der Hafendienste

Straßburg/Hamburg. 532 der 677 Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg gegen den Gesetzesentwurf. Damit ist die Europäische Kommission auch beim zweiten Versuch gescheitert, die Dienste in den Seehäfen zu liberalisieren. Verkehrskommissar Jacques Barrot kündigte eine Neuauflage des Entwurfs an. Dabei werde er die Bedenken des Parlaments berücksichtigen. Die Abgeordneten forderten die Kommission auf, das Hafenpaket II zurückzuziehen und stattdessen eine Richtlinie zum fairen Wettbewerb zwischen den Häfen und zur Transparenz der öffentlichen Beihilfen vorzulegen. In Deutschland begrüßten die Branche und zahlreiche Politiker das Votum. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte: "Das ist ein guter Tag für unseren Hafen-und Logistikstandort sowie die Beschäftigten." Statt Wettbewerb zu fördern, hätte der Entwurf zur Liberalisierung der Hafendienste Standorte und Arbeitsplätze nicht nur in Deutschland gefährdet. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, die Europäische Union sei nun wieder glaubwürdiger. Unter dem Deckmantel einer Marktliberalisierung wären sonst mittelständische Unternehmen den finanzstarken Terminalbetreibern aus den USA und Südostasien ausgeliefert worden. Die Gewerkschaft Ver.di sieht in der Ablehnung ein "Signal für hochwertige und qualifizierte Arbeitsplätze". Damit werde der maritime und logistische Standort Deutschland gestärkt, sagte Ver.di-Vorstandsmitglied Jan Kahmann. Er warnte zugleich vor einer Neuauflage der Richtlinie. Der Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) rief die Kommission auf, nun zügig Transparenzregelungen und Beihilfenleitlinien einführen. Dafür bestehe im Gegensatz zum Port Package II dringender Bedarf. Der Unternehmensverband Hafen Hamburg e.V. (UVHH) erklärte, die Hafenunternehmen hätten nun endlich wieder die notwendige Rechtssicherheit, um die erforderlichen Investitionen in den Ausbau und die Erweiterung ihrer Anlagen vornehmen zu können. Der Vorschlag sei völlig überflüssig gewesen, da in und unter den europäischen Häfen bereits ein intensiver Wettbewerb herrsche.