EU-Parlament gegen Maut-Zweckbindung

Straßburg. Das Europäische Parlament (EP) hat auf seiner Straßburger Tagung am 20. April für eine Überraschung gesorgt. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs für eine Neufassung der Eurovignetten-Richtlinie stimmte es auf Antrag der Sozialdemokraten Ulrich Stockmann (Deutschland) und Brian Simpson (Großbritannien) dafür, die EU-Staaten über die Verwendung der Mauteinnahmen entscheiden zu lassen. Damit verwarf das das EP-Plenum die Empfehlung seines Verkehrsausschusses, die Wegegelder nur im Verkehrssektor einzusetzen. Es folgte Linie Deutschlands und Großbritanniens, an deren unnachgiebiger Forderung nach freier Mautverwendung eine Einigung der EU-Verkehrsminister am 6. April in Dublin erneut gescheitert war. Die EU-Kommission besteht auf einer Maut-Zweckbindung, um eine Sanierung von Staatshaushalten auf Kosten von Transportunternehmen zu verhindern. Einverstanden ist das EP mit der Anwendung der künftigen Richtlinie auf Lkw von über 3,5 t und Kfz für mehr als acht Fahrgäste. Damit müsste Deutschland seine Mautpflicht für Laster ab 12 t erweitern. Festgeschrieben werden sollen Grundsätze für eine entfernungsabhängige Maut. (dw)