EU-Parlament entschärft Dienstleistungsrichtlinie

Straßburg/Berlin. Das als Wegbereiter für Sozialdumping kritisierte Herkunftslandprinzip, nach dem Dienstleister bei Tätigkeiten im EU-Ausland nur den Regeln ihres Heimatlandes unterworfen werden sollten, wurde gestrichen. Zahlreiche Branchen wurden ausgeklammert. Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung. Die Richtlinie eröffne Chancen für deutsche Anbieter auf den EU-Märkten und könne Arbeitsplätze in Deutschland schaffen, sagte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) kündigte eine strikte Bekämpfung von Lohndumping an. Kritik kam von der Opposition, Gewerkschaften und Verbänden. 394 Abgeordnete vor allem von den Christ- und Sozialdemokraten stimmten in Straßburg für die geänderte Richtlinie, 215 dagegen, 33 enthielten sich. Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy sagte: "Ich bin überzeugt, dass wir eine effektive Dienstleistungsrichtlinie mit wahrem Mehrwert zu Stande bringen." Die Kommission hatte versprochen, die mit großer Mehrheit verabschiedeten Änderungen des Parlamentes bei ihrer neuen Vorlage für den Ministerrat, der dem Gesetz zustimmen muss, zu übernehmen. Der Chef der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz (SPD), sagte, er hoffe auf einen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch vor dem Sommer. Auch konservative Parlamentarier rechnen mit einer Verabschiedung ohne zweite Lesung. Der französische Premierminister Dominique de Villepin und Außenminister Philippe Douste-Blazy forderten die EU-Kommission auf, das Votum des Europaparlaments bei den Vorschlägen für den Dienstleistungssektor "voll zu berücksichtigen".