EU-Ministerrat will mehr LKW-Kontrollen

Brüssel. Gleichzeitig mit seiner Variante für eine neue EU-Verordnung zu Lenk- und Ruhezeiten der LKW- und Busfahrer (siehe VR 03, Seite 13) legte der EU-Verkehrsministerrat auch seinen „Gemeinsamen Standpunkt” für eine neue Richtlinie zu ihrer Kontrolle vor. Danach sind ab 2009 jährlich statt derzeit einem mindestens zwei Prozent der Fahrerarbeitstage zu kontrollieren. Ab 2011 sollen es drei, ab 2013 sogar vier Prozent sein, wenn bis dahin über 90 Prozent aller geprüften Fahrzeuge mit einem Digital-Tachographen ausgerüstet sind. Von den Kontrollen sollen zunächst mindestens 15 Prozent auf der Straße und 25 Prozent in Unternehmen stattfinden. Bei Inkrafttreten würden diese Vorgaben ab 2008 auf 30 Prozent beziehungsweise 50 Prozent verschärft. Die EU-Staaten müssten ein „System für die Risikoeinstufung von Unternehmen” schaffen. Transporteure mit häufigen oder schweren Verstößen würden strenger und öfter kontrolliert. Die Richtlinie soll bereits ab 1.1.2006 gelten. Nach Ansicht des Rates muss die EU nach ihrem Inkrafttreten Verhandlungen mit Drittländern aufnehmen, damit sie gleichwertige Regelungen erlassen. Das Europäische Parlament hatte den Gesetzentwurf der EU-Kommission schon im Dezember 2003 mit Änderungen gebilligt. Nun muss es die Position des Rates in zweiter Lesung prüfen. (dw)