EU-Länder suchen Ökopunkte-Kompromiss

Letzter Kraftakt im Ökopunkte-Drama. Nach dem Scheitern der Verhandlungen der EU-Verkehrsminister am 26. Juni grübeln nun die Brüsseler EU-Botschafter der Unionsstaaten über einer Lösung. Wenn sie bis 20. September nicht gefunden ist, hat die EU-Kommission das letzte Wort zu ihrem eigenen Vorschlag, die diesjährige Zusatzkürzung des EU-Kontingents um insgesamt 2.184.552 Punkte zu splitten - und zwar für die Jahre 2000 bis 2002 um jährlich 30 Prozent und für 2003 um 10 Prozent. Deutschlands Verkehrs-Chef Reinhard Klimmt möchte diese Reihenfolge umkehren und die zehnprozentige Kürzung für dieses Jahr erreichen, damit die Negativ-Auswirkungen im Österreich-Transit für das vierte Quartal gedämpft werden. Dass Deutschland mit 34,83 Prozent und Italien mit 23,74 Prozent extrem hohe Reduzierungen tragen sollen, halten beide Länder für ungerecht. Der italienische Verkehrsminister Pierluigi Bersani will deshalb – sollte der Vorschlag unverändert durchkommen – die Kommission vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Dasselbe hat Österreichs Minister Michael Schmid vor - allerdings aus anderen Gründen. Er will klagen, weil die mildernde Punkte-Splittung dem Transitvertrag von 1991 und dem EU-Beitrittsprotokoll Nr. 9 von 1995 widerspricht. Danach müsste der Ökopunkte-Abschlag noch in diesem Jahr erfolgen und dürfte nicht gestreckt werden.