EU-Kommission zieht Hafenrichtlinie zurück

Brüssel/Belgien. Die schon vom Europäischen Parlament abgelehnten Pläne für mehr Wettbewerb in den Häfen sind endgültig vom Tisch. Die EU-Kommisison zog heute ihr Gesetzesvorhaben zurück. Wie die Behörde in Brüssel mitteilte, sollen nun vor einer neuen Initiative alle Interessengruppen erneut gehört werden. Verkehrskommissar Jacques Barrot will vor allem die EU-Staaten und das Parlament eng in die Beratungen einbeziehen. Das Parlament hatte am 17. Januar das Paket mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Die Kommission war damit auch bei ihrem zweiten Versuch gescheitert, die Dienste in den Seehäfen zu liberalisieren. Gegen die Pläne machten zahlreiche Mitgliedstaaten wie Deutschland sowie Gewerkschaften und Hafenunternehmen mobil. Sie argumentierten, die Gesetze gefährdeten Standorte und Arbeitsplätze. (dpa/sb)