EU-Kommission will vollständige Öffnung der Postmärkte vorschlagen

Brüssel/Belgien. Die EU-Kommission will am 18. Oktober eine vollständige Öffnung der europäischen Postmärkte für das Jahr 2009 vorschlagen. Damit solle der im Post-Liberalisierungsgesetz der EU von 2002 nur als Ziel gesetzte Termin offiziell bestätigt werden, berichtete die Kommission am Freitag in Brüssel in ihrer monatlichen Terminübersicht. Im Kern geht es dabei um die in vielen Staaten noch ausstehende Öffnung des milliardenschweren Marktes für Briefe unter 50 Gramm Gewicht. Der Vorschlag der Kommission muss dann noch als Ergänzung der Post-Richtlinie durch den EU-Ministerrat – dort sind die EU-Staaten vertreten – und das Europarlament laufen. Widerstand wird insbesondere aus Frankreich und südlichen EU-Ländern erwartet. Die Kommission kündigte an, sie werde ihren Vorschlag mit einer Studie über die Post-Universaldienst begleiten. Die Post-Grunddienstleistungen für den Normalbürger sollen bei der Marktöffnung nicht unter die Räder geraten. (dpa)