EU-Kommission will Ökopunkteklausel kippen

. Die EU-Gesetzesdebatte zum wohl umstrittensten Vorschlag der EU-Kommission in der europäischen Verkehrspolitik ist angelaufen. Der Regional- und Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments befasste sich am 20. Juni mit dem Entwurf einer EU-Verordnung zur Abschaffung der 108 Prozent-Klausel im Ökopunktesystem zum Lkw-Österreichtransit. Sie bestimmt eine zusätzliche Punktereduzierung, wenn die Zahl der Transitfahrten im Vorjahr acht Prozent der 1991 festgelegten Höchstgrenze überschritten hat. Wien hat für den Fall einer Annullierung dieser Regel mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht, da sie im Protokoll Nr. 9 zur EU-Beitrittsakte Österreichs (1994) verankert sei und somit EU-Recht verletzt würde. Der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda, der mit der Dossierprüfung beauftragt war, schloss sich dieser Ansicht an. Er verwies darauf, dass neben der Schadstoffreduzierung auch eine Fahrbeschränkung erreicht werden soll, um Lärm und Unfallrisiken zu minimieren. Der Verkehrsausschuss folgte diesen Argumenten mehrheitlich. Im Umweltausschuss gab es sogar eine klare Ablehnung des Kommissionvorschlages. EU-Kommissionsexperte Dimitrios Theologitis verteidigte den Plan zur Abschaffung der 108 Prozent-Klausel, weil sie "kontraproduktiv" sei und die saubersten Lkw bestrafe. Da sie mit weniger Punkten mehr fahren könnten, sei die zulässige Fahrtenzahl schnell überschritten und eine Punktestrafkürzung fällig. (vr/dw)